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Von Grit Gernhardt
07.07.2012

Unsinn vom Euro- Stammtisch

Nach einem Aufruf von Wirtschaftswissenschaftlern hagelt es Kritik

Die Kritik namhafter Ökonomen an der Eurokrisenbewältigung der Bundesregierung kommt weder bei der Politik noch bei Fachkollegen gut an.

Aufstand der konservativen Ökonomen gegen die konservative Regierung? Was merkwürdig klingt, ist im Sommerloch Realität. Am Donnerstag veröffentlichten über 170 Wirtschaftswissenschaftler, angeführt vom ifo-Chef Hans-Werner Sinn, einen Brief, in dem sie die »lieben Mitbürger« vor den »falschen« Beschlüssen des letzten EU-Gipfels warnten. Die Ökonomen befürchten, dass diese zu einer Bankenunion führen, bei der deutsche Steuerzahler für die Schulden ausländischer Banken haften. Kernanliegen des Textes scheint aber eher zu sein, europafeindliche Ressentiments zu bedienen - das zeigen Formulierungen wie »solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen«.

Die Kritik am Aufruf kam schnell und von allen Seiten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete ihn als »unverantwortlich«. Es sei »empörend«, wie die Verwirrung der Öffentlichkeit betrieben werde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Brief als unbegründet zurück. Durch die Brüsseler Beschlüsse ergäben sich keine Zusatzverpflichtungen für Deutschland. Sie empfahl allen, die Vereinbarungen zu lesen.

Der Direktor des Bremer Instituts Arbeit und Wirtschaft, Rudolf Hickel, sagte gegenüber »nd«, der Aufruf sei ein »vergiftend wirkendes, verantwortungsloses Pamphlet für die Stammtische«, das »die intellektuelle Trostlosigkeit der deutschen Mehrheitsökonomie« widerspiegle.

Weitere Berufskollegen, unter ihnen der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, reagierten mit einer Stellungnahme im »Handelsblatt«. Für Fragen im Zusammenhang mit der Eurokrise ließen sich keine einfachen Antworten finden, heißt es. Die Öffentlichkeit dürfe nicht »mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache« verunsichert werden. Zudem entbehre die geschürte Furcht vor einer Bankenunion jeder Grundlage. In den Gipfelbeschlüssen sei von einer möglichen Rekapitalisierung von Banken unter »angemessenen Auflagen« die Rede.

Hickel sagte, in Bezug auf die Bankenunion stelle sich eher die Frage, ob der Ausstieg aus der Vergemeinschaftung und damit aus der Sicherung des Bankensystems Schäden auslösen könne. Die Entgegnung durch Bofinger, Horn und andere stelle die Verhältnisse klar: »Eine Bankenunion verlangt eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, der Bankenaufsicht, einen Restrukturierungsfonds, den die Banken zahlen müssen, sowie eine Ordnung der Finanzmärkte«, so Hickel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fasste die Kritik am Sinn-Brief treffend zusammen: »Diese Stammtischökonomen braucht Deutschland nicht.«

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