Von Karin Leukefeld , Damaskus
09.07.2012

Syrien-Mission unter Druck

Neustrukturierung der Beobachtermission / Annan sieht Friedensplan gescheitert

Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hat gegenüber der Tageszeitung »Le Monde« vom Sonntag das Scheitern seiner bisherigen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien eingeräumt. Angesichts der schwierigen Lage soll die UN-Beobachtermission (UNSMIS) neu strukturiert werden.

Die Gewalt habe ein beispielloses Ausmaß angenommen, sagte jetzt auch der militärische UNSMIS-Chef, General Robert Mood, auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Das behindere die »Möglichkeit zu beobachten, die Wahrheit herauszufinden und zu berichten« und beeinträchtige die Hilfe für einen »lokalen Dialog«. Sobald die Mission, die am 15. Juni ausgesetzt wurde, wieder aufgenommen werden könne, wolle UNSMIS die »Präsenz in regionalen Teams verstärken«. Die acht Beobachterteams, die derzeit an verschiedenen Orten des Landes stationiert seien, sollten »verdichtet« werden. Beobachter aus Hama, Idlib und Tartus sollten mit Schwerpunktteams in Aleppo, Homs, Deir Ezzor und Damaskus zusammengefasst werden.

Die Kämpfe könnten »jederzeit« beendet werden, betonte Mood. Alle, »die ihre Finger am Abzug haben und die Kämpfer mit Waffen, Sprengstoff und Geld versorgen«, seien für die Gewalt verantwortlich. Sobald diese Verantwortlichen zu der Einsicht kommen würden, dass ein Dialog für das Wohlergehen der Syrer besser sei als Gewalt, werde ein friedlicher Prozess möglich sein.

Er selbst halte es für »keine gute Option, eine kleine Beobachtermission mit Waffen auszustatten«, sagte Mood weiter. Die Zusammenarbeit »mit der syrischen Familie« basiere darauf, »dass wir unbewaffnet kommen«. »Die Gastfreundschaft des syrischen Volkes« schütze die Mission. Klopfe man aber mit einem Gewehr an die Tür von jemandem, sei das »eine total andere Geschichte«. Der Mission sei es gelungen, »die Stimme vor Ort zu sein, die Tatsachen berichtet«. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Wochenende vorlegte, schlägt dieser allerdings vor, dass die Mission personell abgebaut werden solle. Lediglich die Mitarbeiter für die politische Vermittlung sollten in Damaskus bleiben, empfiehlt Ban.

Das Mandat der UN-Beobachtermission, die Teil des Sechspunkteplans von Kofi Annan ist, läuft am 20. Juli aus. Der Sicherheitsrat wird sich am Mittwoch damit befassen. Am 18. Juli soll entschieden werden, wie es weitergeht. Kritiker werfen der Mission vor, die Bewaffnung der Aufständischen und deren Reorganisation erst möglich gemacht zu haben. In den ersten Wochen des Waffenstillstandes hatten die syrischen Behörden einen Anstieg auf mehr als 3000 Angriffe auf die regulären Truppen berichtet. Präsident Bashar al-Assad betonte, es sei die Pflicht der Armee, »terroristische Angriffe« auf die Truppen, Zivilisten und Infrastruktur zu verhindern. Die Streitkräfte haben am Sonntag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit mehrtägigen Manövern begonnen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat derweil zu einem Waffenembargo gegen die syrische Regierung aufgerufen. Auf Nachfrage der libanesischen Onlinezeitung Al Akhbar, warum nicht auch die Waffenlieferungen an die Aufständischen kritisiert worden seien, teilte Amnesty mit, dass die Gewalt der Rebellen »nicht das Ausmaß erreicht habe, wie die Verbrechen des Regimes«. Damit erfüllten die Rebellen »nicht die strengen (Amnesty International-) Kriterien« für ein Waffenembargo. Man werde weiter prüfen.

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