10.07.2012

Möblierte Zellen

Abschiebeknast am Hauptstadt-Airport bald in Betrieb

Berlin (dpa/nd). Die umstrittene Flughafenunterkunft für einreisende Flüchtlinge ohne Papiere am neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld soll bis Ende Juli in Betrieb gehen. Zunächst müsse noch der Mietvertrag zwischen dem Flughafenbetreiber und dem Land Brandenburg unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums in Potsdam dem Evangelischen Pressedienst. Anschließend werde das neu errichtete Gebäude mit über 500 Quadratmeter Nutzfläche möbliert und eingerichtet. Ziel sei es, bis Ende des Monats für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustehen. Im Flughafengewahrsam können künftig bis zu 30 Menschen interniert werden.

Flüchtlingsorganisationen und Kirchen kritisieren seit Monaten die in Berlin-Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Brandenburgs rot-rote Landesregierung will am Dienstag auf ihrer letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens auf den Weg bringen. Sie soll gemeinsam mit Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht werden.