10.07.2012

Politlobbyisten

Standpunkt von Fabian Lambeck

Dass die CSU ungeniert für Interessen bestimmter Lobbygruppen eintritt, weiß man spätestens seit die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senkte. Es waren die Christsozialen, die dieses Vorhaben durchdrückten. Nun also das Bundesmeldegesetz. Wieder war es die CSU, die sich hier für eine bestimmte Lobby ins Zeug legte. Denn es sind die Adresshändler, die einzig von dem Gesetz profitieren würden. Dabei scheuten die Christsozialen nicht einmal den Griff in die parlamentarische Trickkiste. Erst im letzten Augenblick und ohne weitere Konsultationen änderte man einen Gesetzentwurf im Sinne der Lobby ab.

Doch diesmal sind die weiß-blauen Klientelpolitiker wohl zu weit gegangen. Die Kritik an dem Gesetz fällt so heftig aus, dass selbst CSU-Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer nun versprechen muss, im Bundesrat gegen das Vorhaben zu stimmen. Dabei dürfte ihm auch Applaus aus der eigenen Parteibasis sicher sein. Nicht weil die CSU plötzlich das Thema Datenschutz für sich entdeckt hätte, sondern weil das Bundesmeldegesetz die Kommunen Geld kosten würde. Ein Nebeneffekt des Vorhabens wäre der Wegfall der Gebühren für Melderegisterauskünfte, weil Gläubiger sich bei den Adressenhändlern bedienen könnten und nicht mehr zu den Meldebehörden gehen müssten. Kein Wunder, dass sich sich selbst der Bayerische Städtetag gegen das Gesetz wendet. Die Fehlermeldungen fallen so deutlich aus, dass die CSU nun zurückrudert. Gut so!