11.07.2012

Abschaffung der Feuerwehr

Debatten um Zukunft des Verfassungsschutzes

Die Aufklärung der NSU-Verbrechen ist offenbar eine schwierige Sache. Selbst angeblich eindeutigen Ermittlungsergebnissen fehlt das gerichtsfeste Fundament. Die Zeugen, die zu Wochenbeginn vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss aufmarschierten, haben angeblich nur am Rande von der konzertierten Aktion »Rennsteig« gehört. Bundesamt und Thüringen Landesamt wollten so zwischen 1997 und 2003 angeblich gemeinsam mit den MAD-Militärgeheimdienstlern tiefer in die militante rechtsextremistische Szene von Thüringen eindringen. Vor einer Woche hat Wolfgang Cremer, der zu Zeiten der NSU-Verbrechen die Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt leitete, vor dem Berliner Bundestagsuntersuchungsausschuss gesagt: »Wir waren nicht hartnäckig genug gegenüber den Ländern.«

Neue Terrorzellen?

Cremer wusste offenbar besser als seine Schlapphut-Kollegen vor Ort um die »sehr gefährliche« NSU-Gruppe mit Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Solche terroristischen Kleinstbanden habe es damals bundesweit »im unteren zweistelligen Bereich« gegeben. Man ahnt nur, wie viel staatliches Versagen da noch im Verborgenen ist. Bisweilen erkennt man das durch Zufälle, etwa durch den Ruf nach einem Notarzt zu Jahresbeginn im brandenburgischen Herzberg. Nachdem dieser nur noch den Tod eines Neonazis feststellen konnte, fand man ein ganzes Waffenarsenal und merkte, dass die Absteige, in der der Tod über Jörg Lange kam, gerade zu einem Neonazi-Schulungszentrum gemacht wurde.

Statt restlos aufzuklären, beginnen ausgerechnet die für die »Pannen« bei der NSU-Verfolgung Zuständigen sich schon Gedanken zu machen, wie man die bundesdeutsche Sicherarchitektur ändern sollte. Politisch kaschiert freilich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am Wochenende eine Neuorganisation der Verfassungsschutzbehörden an - »ohne jedes Tabu«. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) äußerte zu Wochenbeginn: »Ich sehe keinen anderen Weg, als alles von Grund auf neu aufzubauen.«

Feuerwehr-Vergleich

Solche Gedanken hegt auch Wolfgang Neskovic, der für die Bundestags-LINKE im zuständigen Kontrollgremium sitzt. Daher auch will er die Kontrolle der Geheimdienste verbessern und meint: »Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt.«

Ulla Jelpke und Jan Korte, Innenpolitiker der Linksfraktion, halten mit einem Positionspapier dagegen. »Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen.« Jelpke und Korte, die ansonsten bisweilen sehr unterschiedliche Ansichten vertreten, sind sich einig: An die Stelle der Verfassungsschutzbehörden sollten offen arbeitende Forschungs- und Dokumentationsstellen treten, die »menschenfeindliche Strukturen analysieren und die Öffentlichkeit entsprechend aufklären«. hei