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Von Jana Desch
11.07.2012

Sieben Hundejahre

Abschreckung statt Schutz dominiert die Asylpolitik - vor allem in Bayern

Der Chef des Bundesamtes für Migration bezweifelt, dass der radikale Protest iranischer Flüchtlinge in Würzburg ihr Asylverfahren beschleunige. Doch es gibt ein Gegenbeispiel.

Kann ein Hungerstreik behördliches Handeln zum Kippen bringen? Diese Frage wurde am Montag in Würzburg mit dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heiß diskutiert. Ihm tue es »wirklich sehr leid«, dass ein solcher Eindruck entstanden sei, sagt Manfred Schmidt. Und: Es wäre ein »grobes Missverständnis« anzunehmen, Behörden könnten durch Aktionen wie die der hungerstreikenden Iraner in Würzburg derart unter Druck gesetzt werden, »dass sie schneller oder anders entscheiden würden«.

Dass sich das Bundesamt plötzlich um Verfahren kümmerte, die eigentlich noch lange nicht zur Bearbeitung anstanden, bestätigen hingegen inzwischen anerkannte iranische Flüchtlinge. »Eine Woche vor dem Protest rief ich beim Bundesamt an«, erzählt einer von ihnen. Dort habe es geheißen, es dauere sicherlich noch ein halbes Jahr, bis über sein Verfahren entschieden werde. Es stünden noch Fälle aus dem Jahr 2009 zur Bearbeitung an. Das Personal sei zu knapp. Der Mitarbeiter selbst habe geäußert, die Flüchtlinge sollten »laut werden«: »17 Tage nach Beginn meines Protests habe ich dann die Entscheidung erhalten.« Der Mann wurde anerkannt.

Durch Tausende Magazine, Zeitungen, Bücher, Länderberichte und Gerichtsbeschlüsse halten sich die 180 Entscheider des Bundesamtes auf dem Laufenden. Manfred Schmidt: »Unsere Entscheidungen sind also nicht davon abhängig, ob wir morgens zu viel oder zu wenig Kaffee getrunken haben.« Das wohl nicht. Sogar »Herkunftsländerleitsätze« gibt es. »Doch die werden nicht dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz gemäß veröffentlicht«, kritisiert der Würzburger Flüchtlingsanwalt Michael Koch. Kein Mensch kann also überprüfen, ob die Leitsätze mit Berichten von Amnesty International oder anderen Organisationen übereinstimmen.

Es bleibt der Eindruck, dass die Entscheider beim Amt nicht selten mutmaßen. Und sind Widersprüche bei der Anhörung der Flüchtlinge am Ende gar willkommen? Man stützt sich gern auf sie, um einen Asylantrag abzulehnen. »Wobei die Flüchtlinge gar keine Gelegenheit erhalten, Widersprüche auszuräumen«, prangert Koch an. Entschieden wird am Ende allein nach dem, was im Protokoll steht: »Wobei der Entscheider über das Protokoll oft nicht derjenige ist, der die Anhörung gemacht hat«, fügt Koch hinzu. Er habe in den meisten Fällen den Menschen, über dessen Schicksal er entscheidet, nie gesehen. »Das widerspricht grundlegend unserem rechtsstaatlichen System.«

Dass nicht selten Peanuts innerhalb der Leidensgeschichte von Flüchtlingen zu großen Widersprüchen im Lebenslauf aufgebauscht werden, das hat auch Mitra Sharifi Neystanak schon oft erfahren. Die Sprachwissenschaftlerin aus Bamberg sitzt der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Ausländerbeiräte vor. Von einer »Schutzpolitik« gegenüber Flüchtlingen kann nach ihrer Ansicht keine Rede sein: »Was wir haben, das ist Abschreckungspolitik.«

Erst recht in Bayern, ergänzt Bernd Mesovic von Pro Asyl, was an der besonders rigiden freistaatlichen Lagerpolitik liege. »Ein Jahr als Flüchtling in Bayern, das sind sieben Hundejahre.« In Bayern wird derzeit an einer neuen Regelung gearbeitet, die sich fatal für Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten in Afghanistan auswirken würde. Laut Bundesamtschef Schmidt werden im Moment zwar keine Afghanen »zurückgeführt«. Michael Koch erklärt hingegen, dass Bayern derzeit plane, die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan in die Wege zu leiten. Am kommenden Samstag wollen afghanische Flüchtlinge in Nürnberg demonstrieren.

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