Von Marcus Meier
11.07.2012

Antirassistisch zelten

Beim Grenzcamp im Rheinland steht die Lebensrealität von Flüchtlingen im Mittelpunkt

Deutschlands Abschiebeflughafen Nummer eins, die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Feindschaft gegen Roma und Sinti: Das sind wichtige Themen des ersten deutschen Grenzcamps seit 2003, das von Freitag an in Köln und Düsseldorf stattfinden wird.

Zum ersten mal seit neun Jahren wird in Deutschland ein antirassistisches Grenzcamp stattfinden: Vom kommenden Freitag bis zum 22. Juli werden Antirassisten und von Rassismus Betroffene gemeinsam debattieren, feiern und mit Aktionen gegen die auf Abschottung und Abschreckung bedachte Flüchtlingspolitik protestieren. Die Veranstalter des »No Border Camps« erwarten mehrere hundert Teilnehmer.

»Wir stehen vor einem Neubeginn antirassistischer Grenzcamps«, sagt Maria Sopala, die das Zeltlager mit vorbereitet. »Bei dem Camp wollen wir zusammenkommen, uns austauschen und vernetzen und gemeinsam unsere Kämpfe in eine breitere Öffentlichkeit bringen.« Zugleich solle das basisdemokratisch organisierte Camp ein Beispiel setzen »für ein hierarchiefreies gesellschaftliches Zusammenleben«.

Neben antirassistischen Basisgruppen tragen auch Selbstorganisationen von Flüchtlingen und Roma wie »The Voice«, die »Karavane« oder »Yag Bari« die Aktionen mit. »Wir sind nicht parteigebunden, gehören keinen NGOs an, werden nicht von großen Organisationen unterstützt und finanzieren uns vor allem über Spenden«, betont Maria Sopala.

Ihr Basislager schlagen die Rassismusgegner in Köln auf, auf den Poller Wiesen, idyllisch am Rheinufer gelegen. Aber auch in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt sind Aktionen geplant - insbesondere gegen Deutschlands Abschiebeflughafen Nummer eins. Der steht in Düsseldorf, während das von den Abschiebungen am meisten profitierende Unternehmen in der Bundeshauptstadt sitzt: »Air Berlin«.

Seit vielen Jahren kämpfen linke und kirchliche Initiativen, die Linkspartei und Teile der Grünen für diverse Abschiebestopps, verhindern vereinzelt besonders grausame (Sammel-)Abschiebungen. Zwar hat NRW-Innenminister Ralf Jäger mit einem Erlass Abschiebungen in den Kosovo untersagt. Doch im Februar wurde beispielsweise eine hochbetagte, schwer kranke und alleinstehende Frau in ein Auffanglager verbracht. Das steht nicht in Kosovo, sondern in Serbien. Jägers Wintererlass verhinderte die von Kritikern als unmenschlich bezeichnete Abschiebung also nicht.

Für viele Teilnehmer stellt schon die Anreise ins Rheinland ein Problem dar. Das liegt nicht an mangelndem Geld, die Kosten für Fahrt und Aufenthalt werden über Spenden abgedeckt. Aber Asylsuchende und »geduldete« Migranten unterliegen meist der sogenannten Residenzpflicht. Sie dürfen ihren Landkreis oder Regierungsbezirk nicht verlassen, um beispielsweise an einem Grenzcamp am anderen Ende der Republik teilzunehmen, ansonsten drohen ihnen Geldbußen. Für die Campvorbereiter eine klar rassistische Rechtsgrundlage.

Miloud Sherif von der Flüchtlingsselbstorganisation »The Voice« ruft deshalb dazu auf, die Residenzpflicht abzuschaffen. »Flüchtlinge müssen das Recht haben, sich frei auf deutschem Gebiet zu bewegen«, fordert er. »Wir erwarten, dass alle Leute ohne Restriktionen nach Köln kommen und sich während des Camps frei bewegen können«, ergänzt Rex Osa, ebenfalls Aktivist von »The Voice«. Und kündigt an, das Camp werde »rassistische Personenkontrollen durch die Polizei nicht hinnehmen«.

Gänzlich konfliktfrei wird das Camp wohl nicht verlaufen. 2003 löste die Polizei mit von vielen als fadenscheinig empfundener Begründung das letzte Grenzcamp auf - es stand ebenfalls auf den Poller Wiesen in Köln. Das Camp wurde von mehreren Hundertschaften aus ganz Deutschland eingekesselt, die Wasserversorgung wurde trotz brütender Hitze über Stunden unterbrochen.

Die Organisatoren geben sich bewusst deeskalativ. Die Verhandlungen mit der Polizei und der Stadt Köln seien sehr zäh, aber letztlich erfolgreich verlaufen, sagt Maria Sopala. »Von unserer Seite wird keine Eskalation ausgehen, und wir wünschen uns gleiches Verhalten von der Polizei.«

noborder.antira.info