Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
12.07.2012

Grau statt blond

Hessens CDU-Regierungschef Bouffier macht derzeit keine gute Figur - die SPD sieht Chancen

Hessens Landtag wurde zuletzt am 18. Januar 2009 gewählt. Zwar steht der genaue Termin für den nächsten Urnengang noch nicht fest, doch die fünfjährige Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu. Die Parteien stellen sich auf einen Urnengang im November 2013 ein. Für CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sind die Zeichen derzeit eher ungünstig.

Gut 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl machen sich SPD und Grüne im Sechs-Millionen-Land Hessen Hoffnung auf eine Ablösung der regierenden CDU-FDP-Koalition. Diese Erwartungen gründen sich auf Umfragen und Stimmungen im Land - und auf Schwächezeichen des seit zwei Jahren amtierenden Kabinetts unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zusammen mit Niedersachsen, Bayern und Sachsen ist Hessen derzeit eines der wenigen Bundeslander, die noch von einer bürgerlichen Mehrheit aus Union und FDP regiert werden.

Unter Bouffiers Vorgänger Roland Koch, der 2010 aus freien Stücken aus der Wiesbadener Staatskanzlei ausschied und inzwischen Chef des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger Berger ist, war die Union bei den Wahlen im Januar 2008 um zwölf Prozent abgestürzt. Bei den vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2009 konnten sich die Christdemokraten nur mit Hilfe einer erstarkten FDP an der Regierung halten.

Skandale und Turbo-Abitur

Doch die Höhenflüge der Liberalen liegen inzwischen auch in Hessen weit zurück, die Partei muss auch in Wiesbaden um ihren Einzug in den nächsten Landtag bangen. Unsicher erscheint derzeit auch die parlamentarische Zukunft der LINKEN, die 2008 und 2009 mit 5,1 beziehungsweise 5,4 Prozent ihre sechsköpfige Fraktion gesichert hatte.

Bouffier, dessen zeitweise auffallend blonde Haartracht seit einigen Wochen wieder einem eher natürlichen Grau gewichen ist, wirkt in diesen Wochen angeschlagen. Da ist einerseits die skandalöse Entfernung missliebiger Steuerfahnder aus dem Dienst, andererseits das Gebaren des Landesverfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Nazi-Terrorbande NSU.

Auch in Sachen Bildungspolitik zeigte sich der 60-Jährige in den letzten Wochen defensiv. So verkündete er beim jüngsten CDU-Landesparteitag eine teilweise Abkehr vom Turbo-Abitur durch Schulzeitverkürzung in Gymnasien von neun auf acht Jahre (G8). Dabei solle es aber den Schulen selbst überlassen bleiben, ob sie wieder zu den regulären neun Jahren Schulzeit zurückkehren wollten oder nicht. Diese vorsichtige Distanzierung Bouffiers von einer zentralen »Reform« während der fünfjährigen CDU-Alleinregierung von 2003 bis 2008 dürfte dem Bangen um Wählerstimmen beim nächsten Urnengang geschuldet sein. Schließlich war der Frust vieler Eltern wegen G8 ein wichtiger Faktor für den CDU-Absturz Anfang 2008. Die damals für das Turbo-Abitur federführende Kultusministerin Karin Wolf musste aus dem Amt ausscheiden.

Keine gute Figur macht das Kabinett Bouffier auch im Zusammenhang mit den schon unter Koch eingeleiteten Privatisierungsprojekten, mit denen die hessische CDU-Spitze bundesweit Zeichen setzen und »Leuchtturm-Projekte« verankern wollte. So verursachten Anfang des Jahres Meldungen über einen massiven Arbeitsplatzabbau am privatisierten Universitätsklinikum Marburg-Gießen vor Ort einen Aufschrei der Empörung. Und der Landesrechnungshof rügt in seinem neuesten Bericht die Umstände der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld bei Fulda. Die Regierung habe dabei »die Wirtschaftlichkeit nicht nachvollziehbar belegen« können, monierten die Prüfer und verwiesen auf »methodische Mängel bei dem Ansatz der Kosten und Erlöse«.

Ein als PPP-Projekt - also teilweise mit privaten Kapital - errichtetes und erst 2010 eingeweihtes neues Justizzentrum in der Landeshauptstadt Wiesbaden weist der Lokalpresse zufolge bereits schwere bauliche Mängel auf. Dort beklagen Bedienstete, dass die Fenster wegen schwach dimensionierter Beschläge und mangelhafter Fenstergriffe gar nicht mehr geöffnet werden dürften. Im Falle einer probeweise privatisierten Straßenmeisterei musste das hessische Wirtschaftsministerium nach einem Modellversuch eingestehen, dass der Betrieb in privater Regie weder besser noch billiger zu handhaben ist.

Signal aus Frankfurt

Angesichts solcher Schwächezeichen und Pannen des Kabinetts Bouffier sieht sich die Hessen-SPD, die seit 1999 auf den Oppositionsbänken sitzt, bereits als kommende Regierungspartei. Vor allem seit der Frankfurter OB-Wahl im Frühjahr, bei der ihr weithin unbekannter Kandidat Peter Feldmann überraschend den CDU-Kandidaten und Landesinnenminister Boris Rhein schlug, sehen sich die Sozialdemokraten vollends im Aufwind und tragen mehr Selbstbewusstsein zur Schau.

SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel reist derzeit unermüdlich durchs Land und stellt sich bei Unternehmern ebenso vor wie bei streikenden Arbeitern. Dass er bei der von CDU und FDP herbeigeführten hessischen Volksabstimmung über die Schuldenbremse 2011 entgegen dem Rat von DGB, ver.di und GEW zusammen mit CDU, FDP und Grünen für die Schuldenbremse warb, scheinen ihm viele Gewerkschafter inzwischen verziehen zu haben.

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