Christian Klemm 12.07.2012 / Inland

Vorstoß für bessere Bezahlung

Bremer Bürgerschaft beschließt Mindestlohngesetz

Als erstes deutsches Bundesland hat Bremen ein Mindestlohngesetz. Es schreibt dem Land und seinen beiden Städten Bremen und Bremerhaven vor, Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen.

Die Lohnuntergrenze gilt ab 1. September für alle Unternehmen, an denen das Land Bremen mehrheitlich beteiligt ist. Der Mindestlohn muss außerdem von Firmen bezahlt werden, die öffentliche Aufträge erhalten oder Bürgschaften des Landes in Anspruch nehmen. Auch andere Zuwendungsempfänger öffentlicher Mittel, zum Beispiel Kultureinrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Sportvereine, sind durch das Gesetz verpflichtet, 8,50 Euro Stundenlohn zu zahlen. Selbst Unternehmen, die die landeseigene Wirtschaftsförderung bekommen, sind künftig daran gebunden. Die Privatwirtschaft dagegen bleibt von dem am Mittwoch beschlossenen Gesetz unberührt.

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