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Von Christian Klemm
12.07.2012

Vorstoß für bessere Bezahlung

Bremer Bürgerschaft beschließt Mindestlohngesetz

Als erstes deutsches Bundesland hat Bremen ein Mindestlohngesetz. Es schreibt dem Land und seinen beiden Städten Bremen und Bremerhaven vor, Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen.

Die Lohnuntergrenze gilt ab 1. September für alle Unternehmen, an denen das Land Bremen mehrheitlich beteiligt ist. Der Mindestlohn muss außerdem von Firmen bezahlt werden, die öffentliche Aufträge erhalten oder Bürgschaften des Landes in Anspruch nehmen. Auch andere Zuwendungsempfänger öffentlicher Mittel, zum Beispiel Kultureinrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Sportvereine, sind durch das Gesetz verpflichtet, 8,50 Euro Stundenlohn zu zahlen. Selbst Unternehmen, die die landeseigene Wirtschaftsförderung bekommen, sind künftig daran gebunden. Die Privatwirtschaft dagegen bleibt von dem am Mittwoch beschlossenen Gesetz unberührt.

»Überall dort, wo Bremer Gelder eingesetzt wurden, gilt der Mindestlohn«, sagte André Städler, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, gegenüber »nd«. Damit geht das Bremer Mindestlohngesetz über die Vergabegesetze deutscher Bundesländer hinaus, die öffentliche Aufträge an eine bestimmte Lohnuntergrenze binden. Wie Reinhard Dietrich vom Deutschen Gewerkschaftsbund Bremen-Elbe-Weser dem »nd« sagte, gebe es auch in Thüringen und Hamburg Überlegungen, ein Landesmindestlohngesetz einzuführen.

Das kleinste Bundesland in Deutschland wird seit 2007 von einer rot-grünen Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) regiert. Und so war es auch eine Parlamentsinitiative der Sozialdemokraten, die das Gesetz für einen Mindestlohn auf Länderebene angeschoben hat. Die SPD wolle »regionale Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen«, um prekäre Beschäftigung in der Hansestadt zu bekämpfen, hieß es in der gestrigen Bürgerschaftsdebatte.

Auch der grüne Koalitionspartner verteidigte das Mindestlohngesetz - und appellierte an die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn auf Bundesebene einzuführen. Eine Forderung, die auch von den Sozialdemokraten erhoben wird, wie Städler deutlich machte.

Kontra gab es in der Debatte nur von den Christdemokraten, die seit dem Ende der Großen Koalition vor rund fünf Jahren auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen müssen. Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek wies das Gesetz als »politische Inszenierung« zurück. Seine Partei favorisiere eine Kommission - bestehend aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern -, die Lohnuntergrenzen festlege, so der Politiker gestern.

Die Bremer LINKE unterstützt zwar das Landesmindestlohngesetz, hält die vereinbarten 8,50 Euro aber für nicht ausreichend. Die Partei fordere zehn Euro pro Stunde, um die Bevölkerung armutsfest zu machen, wie der Linksparteiabgeordnete Klaus-Rainer Rupp in der Debatte deutlich machte.

Interview Seite 4

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