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Von Henning Otte, dpa
12.07.2012

Razzia bei Mappus

Ex-Ministerpräsident wird Untreue im EnBW-Deal vorgeworfen

Die EnBW-Affäre wird für den früheren Ministerpräsidenten Mappus und seine CDU immer mehr zum Alptraum. Der Ex-Regierungschef ist wegen der Verstaatlichung der EnBW ins Visier der Justiz geraten. Schlimmstenfalls droht ihm Gefängnis.

Stuttgart. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss wegen des umstrittenen EnBW-Deals nun auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete nach langem Zögern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Ermittler durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Büros des ehemaligen Regierungschefs unter anderem in Pforzheim und Stuttgart.

Mappus soll Ende 2010 den Kauf von 45 Prozent des Karlsruher Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro nicht ausreichend vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dem Land könnte ein hoher finanzieller Schaden entstanden sein, erklärte die Anklagebehörde. Auch gegen Mappus' damaligen Berater Dirk Notheis, Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bei dem alten Freund von Mappus aus Zeiten der Jungen Union wurden Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht.

Mappus hatte den Rückkauf der Aktien von dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof hatte dieses Vorgehen bereits als verfassungswidrig eingestuft. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit Anfang des Jahres Licht in die Affäre zu bringen. Grüne und SPD werfen Mappus vor, er habe mit dem Geschäft um jeden Preis wenige Monate vor der Landtagswahl einen Coup landen wollen.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Ermittlungen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich »zureichende tatsächliche Anhaltspunkte« für Untreue. Die Prüfer hatten Ende Juni das Gebaren von Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Sie hielten ihm große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Milliardengeschäfts vor: Das Verfahren habe »in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen«. Mappus habe ohne Not aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert.

Nach einem Gutachten im Auftrag der grün-roten Landesregierung hat Mappus mindestens 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton bewertet es nach Zeitungsberichten als »nicht gerechtfertigt«, dass Mappus eine Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs akzeptierte, da das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe. Zweiter großer Anteilseigner an der EnBW ist der oberschwäbische Kommunalverband OEW.

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