13.07.2012
Kairo/Damaskus

USA fordern Ultimatum an Assad

Syrische Opposition beschimpft UN-Vermittler Annan

Zehn Tage will der Westen dem syrischen Präsidenten Assad noch geben. Wenn dann noch Blut fließt, sollen Sanktionen greifen. Es ist allerdings fraglich, ob eine Resolution dieser Lesart im UN-Sicherheitsrat durchkommt. Assad-Gegner sind wütend auf UN-Vermittler Annan.

Kairo/Damaskus (dpa/nd). Die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat wollen Syrien eine Frist von zehn Tagen setzen. Dann sollen Sanktionen greifen. Russland hat bereits angekündigt, diesen Resolutionsentwurf nicht mitzutragen. Er sollte am Donnerstag im Sicherheitsrat verhandelt werden und droht erstmals nichtmilitärische Sanktionen nach Artikel 41 der UN-Charta an. Eingereicht wurde er von Großbritannien, Frankreich, den USA, Portugal und Deutschland. Gefordert werden ein »Ende der Gewalt« und der Rückzug der Armeewaffen aus Wohngebieten innerhalb von zehn Tagen. Keine Erwähnung findet in dem Entwurf Artikel 42, der die militärischen Optionen regelt.

Ein syrischer Diplomat, der sich am Mittwoch von Präsident Baschar al-Assad losgesagt hatte, rief im katarischen Sender »Al Dschasira« alle Mitglieder der regierenden Baath-Partei auf, seinem Beispiel zu folgen.

Der Unmut der syrischen Opposition richtet sich zunehmend auch gegen den UN-Sonderbeauftragten. Unter dem Motto »Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran« sollen am heutigen Freitag in Syrien landesweit Demonstrationen stattfinden. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Regimegegner berichteten am Donnerstag von Mörserangriffen auf Kafr Susa bei Damaskus. Sie zählten landesweit 26 Tote.

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