Von Roland Etzel
14.07.2012

Ruf nach Militärschlag gegen Syrien

Massaker in Treimsa heizt Debatte an / CDU-Abgeordneter will Angriffe »wie in Libyen«

Das Massaker von Treimsa in Nordwestsyrien wird in aller Welt verurteilt. Für die Gegner der syrischen Staatsführung ist es Anlass, abermals ein militärisches Eingreifen von außen zu fordern.

In Treimsa in Nordwestsyrien sollen in den vergangenen Tagen mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen sein. Obwohl es von dem Massaker bisher keinerlei Authentizitätsbeweise, sondern lediglich Videobilder gibt, die von syrischen Regierungsgegnern ins Netz gestellt, wurden, wird die Tatsache massenhafter gewaltsamer Tötungen in dem Ort von keiner Seite in Zweifel gezogen. Um so heftiger flammt erneut der Streit darüber auf, wie die Menschen getötet wurden und wer dafür die Verantwortung trägt. Während die Gegner der syrischen Regierung von einem Massaker Assad-treuer Milizen sprechen, hat sich die derart beschuldigte Regierungsseite bisher kaum geäußert.

Entsprechend vorsichtig äußerte sich der UNO-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, am Freitag in Genf. Die Berichte über die »Gräueltaten« in Treimsa, zitiert ihn AFP, hätten ihn »schockiert und entsetzt«. »Diese Brutalität« müsse aufhören. Im UN-Sicherheitsrat sei es nun wichtiger als jemals zuvor, dass »die Regierungen mit Einfluss« diesen unverzüglich auch ausübten, um die Gewalt zu stoppen.

Im Rat haben die westlichen Staaten, darunter Deutschland, erneut eine Resolution eingebracht, in der allein die syrische Regierung für den beinahe täglichen gewaltsamen Tod von Zivilisten verantwortlich gemacht wird. Dies wird von China und Russland, die mit ihrem Veto jede Resolution ablehnen können, zurückgewiesen. Auch die vom Ausland gestützte bewaffnete Opposition - Katar und Saudi-Arabien zahlen, die Türkei bewaffnet und öffnet ihre Grenze zu Syrien für die Kämpfer - müsse die Waffen niederlegen.

Verwiesen wird ferner auf eine Duplizität der Ereignisse. Auch als Ende Mai eine unter anderem von Deutschland und Portugal gegen Syrien gerichtete Resolution in den Rat eingebracht worden war, platzte die Nachricht von einem Massaker - dem in der Stadt Hula - in die Debatte. Damals wie jetzt forderten vor allem westliche Staaten und arabische Monarchien ein militärisches Engreifen der UNO nach Kapitel VII der Charta (Vorgehen bei Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit). Der in Istanbul residierende Syrische Nationalrat verlangt laut dpa eine »militärische Intervention«. Bei einem Veto Russlands müsse »die Kontaktgruppe der Freunde Syriens allein handeln«.

Die Bundesregierung verurteilte laut AFP das Massaker. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von »wirklich entsetzlichen Nachrichten«. Syriens Führung müsse die UN-Beobachter nach Treimsa reisen lassen, damit untersucht werden könne, was sich dort zugetragen hat und wer die Schuld dafür trägt. Eher in Rambo-Manier gebärdete sich der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann. Er befürwortet in der Berliner B.Z. »Militäraktionen gegen die syrische Armee ähnlich wie in Libyen«. Tagesthema Seite 2

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