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14.07.2012

Ruf nach mehr Wettbewerb

Novellierung des Postgesetzes gefordert

Während im Telekommunikationsbereich längst verschiedene Firmen am Markt sind, gibt es im Briefbereich der Postzustellung ein Branchenmonopol. Das sollte sich eigentlich ändern.

Bonn (dpa/nd). Die Monopolkommission hat Überlegungen, die für den Herbst geplante Novellierung des Postgesetzes zu verschieben, kritisiert. Für den Vorsitzenden der Kommission, Daniel Zimmer, ist das eine unglückliche Entwicklung. Denn nach Berechnungen der Bundesnetzagentur liege der Marktanteil der Deutschen Post im Briefmarkt weiter bei knapp 90 Prozent, sagte er der dpa. Unter Berufung auf Koalitionskreise hatte es Anfang der Woche in Medienberichten geheißen, das Gesetzgebungsverfahren für die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang des Jahres angekündigte Novelle des Postgesetzes sei gestoppt worden.

Zimmer plädiert für die Aufnahme einer Vorschrift in das Postgesetz, die die Deutsche Post verpflichtet, Verträge mit Großkunden über Massenbriefsendungen bereits bei Abschluss der Verträge der Bundesnetzagentur anzuzeigen. So würde die Netzagentur auch über Rabattgewährungen informiert, die der Postkonkurrenz das Leben schwer machten.

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