Von Hendrik Lasch, Magdeburg
14.07.2012

»Erste Stufe der Korruption«

Der Dessauer Skandal um Fördermittel und CDU-Spenden erreicht Sachsen-Anhalts Landtag

Sachsen-Anhalts CDU weist in der Dessauer Affäre um Fördermittelbetrug und Parteispenden jede Schuld von sich. Die Opposition spricht von »Abducken« und droht weitere Untersuchung an.

Der Dessauer Fördermittelskandal ist offenbar begünstigt worden, weil die CDU auf Biegen und Brechen ein früheres Wahlversprechen umsetzen wollte. Dass im Sommer 2006 mit Hochdruck Gelder an Firmen der Weiterbildungsbranche ausgeschüttet wurden, die in Dessau dann missbräuchlich eingestrichen wurden, lag nach den Worten von Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) an einer guten Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern - und der Sorge der CDU-geführten Magdeburger Regierung, man könne kurz nach dem Wahlsieg auf diesem Gebiet wieder überholt werden

»Wir wollten die Rote Laterne nicht mehr«, erklärte Robra gestern im Landtag. Eine fast wortgleiche Parole hatte der CDU im Land dereinst den Weg zurück an die Macht geebnet. Fördermittel in Höhe von rund vier Millionen Euro wurden in Dessau zweckentfremdet; seit 2008 ermittelt die Staatsanwaltschaft, 2010 später gab es Hausdurchsuchungen. Eine Anklage steht auch vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen aus.

In der Affäre geht es womöglich um mehr als um Wirtschaftskriminalität: Auffällig viele Beteiligte gehören der CDU an, die von beteiligten Firmen rund 6000 Euro an Parteispenden erhalten haben soll. Ein IHK-Funktionär und Unionspolitiker soll Gespräche über Fördermöglichkeiten auch für wenig dezente Werbung um Spenden an die CDU genutzt haben.

Blühende Sumpflandschaft

Das sei »die erste Stufe der Korruption«, sagte gestern in einer Aktuellen Landtagsdebatte der Linksfraktionschef Wulf Gallert. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sprach von einer »blühenden Sumpflandschaft in Dessau«. Die LINKE schließt aus den bislang bekannten Tatsachen auf ein »Netzwerk mit politischer Dimension«, das bis in das Wirtschaftsministerium reichte. Dessen Chef war 2006 der heutige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er steht unter Druck, seit kürzlich zwei Mails aus seinem Ministerium bekannt wurden. Denen zufolge sollten zwei der missbräuchlichen Förderanträge »auf Wunsch des Ministers« vorrangig bewilligt werden.

Nach Angaben Robras geschah das in gutgemeinter Absicht: um durch Qualifizierung zu Jobs zu kommen und die Rote Laterne loszuwerden. Die Anträge seien rechtmäßig bewilligt worden, mit späteren Spenden an die CDU stehe die Förderung in »keinem, geschweige denn einem unmittelbaren Zusammenhang«. Gallert verweist allerdings darauf, dass eine der Firmen damals nicht einmal eine Gewerbeerlaubnis hatte.

Die CDU versucht, sich das potenziell explosive Thema vom Leibe zu halten. Es gebe »weder einen Fördermittel- noch einen Parteispendenskandal«, sagte Robra; die Debatte sei ein »durchsichtiger Versuch«, den Regierungschef zu beschädigen. Haseloff selbst sagte gestern, er lasse sich seine »persönliche Integrität nicht durch Unterstellungen zerstören«, die zwar explizit bislang nicht formuliert sind, die er aber »vorsorglich« schon einmal zurückweise.

André Schröder, der CDU-Fraktionschef, erkennt in der Dessauer Affäre nur ein »persönliches Fehlverhalten Einzelner« und wies darauf hin, dass »gegen meine Partei nicht ermittelt« wird. Der Kreischef Jens Kolze hatte zuvor bereits betont, alle Spenden seien ordnungsgemäß verbucht worden.

U-Ausschuss möglich

Allerdings gehe die Pflicht von Politikern weiter, als nur Gesetze einzuhalten, sagte Dalbert; Korruption sei ein »Totengräber der Demokratie«. Gallert warf der CDU vor, sie verfüge über »keinerlei Unrechtsbewusstsein«. Derweil steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weiter im Raum. Die nicht im Landtag vertretene FDP hat das ebenso gefordert wie die Grünen. Die LINKE will am Dienstag über den Umgang mit der Affäre beraten; ein U-Ausschuss sei »eine Option«, heißt es.