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16.07.2012

Energiefreiheit

Kommentar von Grit Gernhardt

Der Bundesumweltminister warnt vor zu hoch gesteckten Energiewendezielen, die Wirtschaft will die Vorgaben herunterschrauben - sind das schon die Vorboten einer »Entschleunigung« des Umbaus der Energieversorgung von nuklear zu grün? Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, brachte es auf den aus industrieller Sicht wichtigsten Punkt: »Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben.« Wer von Freiheiten spricht, dabei aber nur die eigene meint, dem kann man unterstellen, dass er sich wenig bemühen wird, seine Ansprüche herunterzuschrauben.

Umweltminister Peter Altmaier schiebt indes alle Schuld an der stockenden Energiewende auf seinen geschassten Vorgänger Norbert Röttgen und bereitet die Wähler darauf vor, dass die Ziele nicht erreicht werden. Zumindest eine Auswirkung der Energiewende spüren die allerdings schon jetzt: Die Strompreise steigen. Die Industrie aber leidet weniger als die Verbraucher, schließlich bekommt erstere staatliche Subventionen zum Ausgleich der Mehrkosten, für zweitere kommt das jedoch laut Altmaier nicht in Frage. Begründung: Dadurch würden Anreize zum Energiesparen geschwächt. Dass das anscheinend nicht für Konzerne zutrifft, mag den Bürger verwundern, für Keitel fällt es aber wohl unter den Punkt, sich Freiheiten zu nehmen und die Ansprüche anderer zurückzuschrauben.

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