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16.07.2012

NRW verärgert Bund und Schweiz

Land soll erneut Steuer-CD gekauft haben

Düsseldorf (dpa/nd). Nordrhein-Westfalen hat offenbar erneut eine CD mit Bankkundendaten möglicher deutscher Steuerhinterzieher aus der Schweiz gekauft. Damit verschärft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Sonnabend, ohne allerdings den neuen CD-Erwerb direkt zu bestätigen. Nach Medienberichten soll NRW 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Auf dem Datenträger sollen sich Namen und Kontenverbindungen von 1000 vermögenden Deutschen befinden. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Coutts bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe.

Die Schweiz reagierte verärgert auf die Informationen: Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Politiker und Wirtschaftsvertreter.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man sei in den Vorgang »nicht eingebunden«. Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen. Der Ankauf von Steuer-CDs sei »keine dauerhafte Lösung«. Das Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden. Dafür wird den Steuerhinterziehern Straffreiheit zugesagt. Bundestag und Bundesrat haben dem noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen.

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