16.07.2012

Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein

Ziele waren zu hoch gesteckt

Berlin (nd-Gernhardt). Der Sonntag war kein guter Tag für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU): Zuerst musste er im Vorfeld des heute beginnenden Petersberger Klimadialogs zugeben, dass man das internationale Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, kaum noch erreichen könne. Anschließend nahm er die Energiewendeziele seiner eigenen Regierung kritisch aufs Korn. Der Koordinierungsbedarf beim Umbau der Stromversorgung von Atomkraft auf Erneuerbare sei unterschätzt worden, sagte Altmaier der »Bild am Sonntag«. Zudem habe man sich zu viel vorgenommen. Es sei völlig unklar, ob der Stromverbrauch wie geplant bis zum Jahr 2020 um zehn Prozent gesenkt werden könne.

Auch die Etablierung des Elektroautos komme nicht so recht voran: Bis 2020 sollte eigentlich eine Million stromgetriebene Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein, Anfang 2012 zählte das Kraftfahrzeugbundesamt aber gerade mal rund 4500.

Etwas anderes mache ihm jedoch mehr Sorgen, so Altmaier: »Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden«. Für September plane er einen runden Tisch mit Sozialverbänden und Verbraucherschützern. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Energiepreise nicht mehr als absolut notwendig stiegen.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte, er begrüße es, dass Altmaier ehrlicher sei als sein Vorgänger. Bei der Energiewende habe die Koalition aber komplett versagt. Gabriel forderte eine Energiewendeagentur, bei der Wirtschaft, Verbraucherverbände, die Länder und die Stadtwerke an einem Tisch säßen.

Die Industrie dagegen plädiert für eine Entschleunigung. Besonders wichtig sei die Rücknahme der Privilegien für Ökostrom, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Wenn man deren Einspeisevorrang für die letzten zehn Prozent kappe, würden weniger Leitungen benötigt. So bekäme man Zeit, die Neubauten umzusetzen. Kommentar Seite 4