Von Wilfried Neiße
16.07.2012

Hoffnung auf billigere Kredite

Finanzminister Markov (LINKE) setzt sich für Bund-Länder-Anleihen ein

Der hohe Verschuldungsstand, horrende Ausgabeansprüche und perspektivisch sinkende Zuweisungen von außerhalb zwingen Brandenburg auf neue Wege hin zu einer möglichst kostengünstigen Kreditstruktur. Sogenannte Deutschlandanleihen werden daher von ihr begrüßt.

Weil zinsgünstige Europäische Anleihen (Euro-Bonds) das Problem hoher Zinsen auch auf bislang von der Krise verschonte Länder übertragen würden, sind sie in Deutschland nicht gern gesehen. Doch viele Bundesländer, denen finanziell das Wasser ebenfalls bis zum Hals steht, hätten gegen Bund-Länder-Anleihen (Deutschland-Anleihen, Deutschland-Bonds) nichts einzuwenden.

Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) begrüßt den Vorschlag solcher Anleihen ausdrücklich, weil sich so »für das Land mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Zinsersparnis erzielen lassen« würde. Rechnet man die Landesbürgschaften für Wohnungsgesellschaften noch mit, ist das Land mit 23 bis 24 Milliarden Euro verschuldet.

Bei einer solchen Summe entscheidet bei der Zinsberechnung schon eine Verschiebung hinter dem Komma über Abermillionen Euro. Zwar ist das Zinsniveau für den Bund und die Länder derzeit vergleichsweise günstig, doch könnten gemeinsame Bund-Länder-Anleihen das noch günstiger gestalten, ist sich Minister Markov sicher.

Denn erfahrungsgemäß zahlt der Bund weniger Zinsen für seine Anleihen als die Länder. Bundesanleihen gelten als eine Top-Anlage. »Das sogenannte Huckepack-Verfahren ist seit 1990 ein ständiger Vorschlag verschiedener Länder«, teilte Markov dazu mit. Nicht einmal Bayern würde auch nur annähernd den Zinssatz von Bundesanleihen erzielen.

Doch obwohl schon 2001 ein Arbeitskreis gebildet wurde, der gemeinsame Anleihen vorbereiten sollte, »ist es bis heute gelungen, mit dem Bund eine einvernehmliche Klärung der überwiegend rechtlichen Fragen herbeizuführen«. Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen wurden von früheren Bundesfinanzministern mit der gleichen Begründung abgelehnt, mit der Deutschland gegenwärtig Euro-Bonds ablehnt: Für den Bund würden sich auf diese Weise die Zinssätze verschlechtern.

Derzeit herrscht noch Optimismus bei Brandenburgs Kassenwarten. Trotz jährlich steigender Neuverschuldung verzeichnet die brandenburgische Landesregierung seit 2008 sinkende Zinsausgaben. Während 2010 über 632 Millionen Euro für die Schulden zu zahlen waren, mussten 2009 über 700 Millionen Euro und 2008 über 807 Millionen Euro gezahlt werden, teilte Finanzminister Markov mit. Laut Ministerium sei der Rückgang auf niedrige Marktzinsen und geschicktes Management zurückzuführen.

Weil in diesen drei Jahren jedoch deutlich höhere Zinszahlungen vorgesehen waren, hat das Land laut Markovs Rechnung rund 400 Millionen Euro gegenüber eigenen Planungen eingespart. Der Schuldenstand des Landes wird sich laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr um 360 Millionen auf über 19 Milliarden Euro erhöhen.

Von der Griechenland-Krise scheint das Land zumindest verschont: Brandenburg hat keine griechischen Anleihen erworben. Doch räumte Markov ein, dass Anleihen anderer Risikoländer wie Irland sich im Depot des Landes befinden würden. Er betonte aber im Landtag, das Land rechne bis zur Endfälligkeit nicht mit Verlusten. Laut dem CDU-Abgeordnete Ludwig Burkardt messen Finanzfachleute diesen Wertpapieren derzeit noch 60 Prozent ihres Ausgangswertes zu. Markov entgegnete, angesichts der Finanzkrise gebe es Anlass, an der Professionalität von Banken zu zweifeln.

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