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17.07.2012

Senat holt Wasser zurück

(dpa). Der Berliner Senat wird am heutigen Dienstag über den Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben entscheiden. Das bestätigte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Montag. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird dem rot-schwarzen Senat den Vertragsentwurf vorlegen. Der Essener Energiekonzern RWE hält wie Veolia 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben.

RWE verlangt nach bislang unbestätigten Informationen rund 650 Millionen Euro. Auch der französische Energie- und Verkehrskonzern Veolia hat nach langer Ablehnung den Verkauf seiner Anteile angeboten. Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 zur Hälfte an RWE und Veolia für damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro) verkauft worden, um Einnahmen in die hoch defizitäre Landeskasse zu spülen.

Nußbaum hatte bereits angekündigt, mit dem Kauf der RWE-Anteile nicht den Haushalt belasten zu wollen. Die Anteile sollen mit den Gewinnen finanziert werden. Die Berliner würden den Rückkauf also nicht mit Steuergeld finanzieren, dafür aber über den Wasserpreis - was den Spielraum für Tarifsenkungen einschränkt.

Nach Informationen des »Tagesspiegel« vom Dienstag soll der Rückkauf des RWE-Anteils rückwirkend zum 1. Januar 2012 vollzogen werden. Geplant sei zunächst eine Übergangsfinanzierung mit Hilfe eines kurzfristigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Die langfristige Finanzierung erfolge entweder über eine Kapitalherabsetzung bei den Wasserbetrieben oder über eine eigens gegründete Finanzierungsgesellschaft. Das Darlehen soll durch die Gewinne aus dem Wassergeschäft abbezahlt werden.

Dem Land gehören 50,1 Prozent. Dennoch gab es die Führung des Unternehmens ab. Zudem garantiert der Vertrag den beiden privaten Anteilseignern hohe Renditen. Kritiker sehen darin den Grund für die hohen Wasserpreise. Inzwischen verfügte das Bundeskartellamt, das vom früheren Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) eingeschaltet worden war, niedrigere Preise beim größten deutschen Wasseranbieter.

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