Fromm geht, der Terror bleibt
Scheidender Verfassungsschutzchef hält islamistische Gewalt für gefährlicher als die von rechts
Der Konferenzsaal der Bundespressekonferenz in Berlin war am Mittwoch gut gefüllt. Kein Wunder, schließlich präsentierten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm den »Verfassungsschutzbericht 2011«. Das vergangene Jahr war ein schwarzes für den Inlandsgeheimdienst. Im November 2011 wurde bekannt, dass die braune Terrorgruppe NSU jahrelang ungestört in der Bundesrepublik morden konnte, ohne dass der Verfassungsschutz auch nur den Hauch einer Ahnung hatte. Doch wer nun erwartete, dass die beiden Herren auf dem Podium den Terror der Nazis in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellen würden, der sah sich getäuscht.
Der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm bewies eindrucksvoll, warum er seinen Posten zum 1. August räumen muss. Vor der versammelten Presse machte er deutlich, wo die Schwerpunkte seines Dienstes liegen: »Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet.« Nicht die national befreiten Zonen Ostdeutschlands sind es, die dem Präsident die größte Sorge bereiten. Die größere Gefahr sieht er in den etwa 3600 islamistischen Salafisten sowie Einzelpersonen und Kleinstgruppen. Fromm warnte vor einem »individuellen Dschihad« und verwies auf den Attentäter von Frankfurt am Main. Dieser hatte sich »im Internet radikalisiert« und dann im März des vergangenen Jahres zwei US-Soldaten vor dem Frankfurter Flughafen erschossen.
Während sich der Verfassungsschutz also im letzten Jahr vor allem um die Islamisten kümmerte, stieg die Zahl gewaltbereiter Rechtsradikalen von 9500 auf 9800. Laut VS-Bericht registrierten die Behörden insgesamt 16 142 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Fromm warnte im Zusammenhang mit der NSU vor möglichen Nachahmungstätern. Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: »Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.« Eine gute Nachricht konnte Fromm dann doch verkünden: Die Fusion der rechtsradikalen Parteien DVU und NPD hat offenbar nicht zu einem Mitgliederzuwachs geführt. Im Gegenteil: Der NPD laufen die Gefolgsleute davon. Dafür sind die »subkulturellen«, also außerparlamentarischen Nazis immer aktiver: So etwa die »Unsterblichen«, deren weiß maskierte Unterstützer nächtliche Fackelmärsche durch ostdeutsche Städte unternehmen.
Schließlich widmete sich Fromm dem Themenbereich »Linksextremismus«. Hier zählte die Behörde insgesamt 4502 Straftaten, von denen sie 1157 Fälle als Gewalttaten einstufte. Die meisten der Vorfälle geschahen jedoch am Rande von Demonstrationen. Etwa am 1. Mai in Berlin, wenn auch viele unpolitische Krawalltouristen zum Pflasterstein greifen und später als »Linksextremisten« gezählt werden.
Friedrich musste sich schließlich fragen lassen, ob denn die im Januar bekannt gewordene Überwachung der 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN weitergeführt werde. Der Minister antwortete darauf so ausweichend, dass man annehmen darf, der Verfassungsschutz hat die »Beobachtung« nicht eingestellt. Das sichert Arbeitsplätze. Hatte doch der »Spiegel« im Januar erfahren, dass beim Bundesamt insgesamt »sieben Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Partei DIE LINKE beschäftigt« seien.
Apropos Arbeitsplätze: Die dürften beim Bundesamt vorerst sicher sein. Die nach dem NSU-Debakel von vielen geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes schloss Dienstherr Friedrich kategorisch aus. Eine Reform soll es aber geben. Auch in Form einer Zusammenlegung von einigen der 16 Landesämter. »Ich glaube, auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen«, meinte Friedrich. Kommentar Seite 4
