René Heilig 19.07.2012 / Inland

Ein bisschen Reform muss sein

Oberflächen-Debatte um das »unverzichtbare Frühwarnsystem« namens Verfassungsschutz

»Der vorliegende Bericht zeigt, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Sicherheit unseres Landes ist. Er dokumentiert die Arbeit einer Institution, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit im Dienste unserer wehrhaften Demokratie leistet.« Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), als er den Verfassungsschutzbericht 2010 vorstellte.

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