Von Wilfried Neiße
19.07.2012

LINKE lehnt Schnellverfahren für Flüchtlinge ab

Landesregierung beantragt im Bundesrat Änderung für Flughäfen

Weil das Flughafenasylverfahren derzeit geltendes Recht ist, muss es auch auf dem künftigen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld angewendet werden. Dennoch tritt die LINKE weiterhin für die Abschaffung des umstrittenen Schnellverfahrens ein. Von innerparteilichen Auseinandersetzungen oder unterschiedlichen Auffassungen könne bei diesem Thema keine Rede sein, versichert die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato.

»Von einem Streit weiß ich nichts, wir sind gegen das Flughafenasylverfahren«, unterstreicht Fortunato. Sie streite lediglich mit Personen, die den Standpunkt der Linkspartei verdreht wiedergeben sagt sie. Tatsache sei, das Flughafenasylverfahren gebe es auf allen großen Airports in Deutschland. Ein einzelnes Bundesland darf es nicht einfach abschaffen, denn zuständig ist der Bund. Darum musste beim Bau des Großflughafens auch ein Asylknast errichtet werden, der bereits fertig ist. Zwar gibt es Petitionen, welche die rot-rote Landesregierung auffordern, das Schnellverfahren auf eigene Faust außer Kraft zu setzen, doch wäre das »rechtswidriges Handeln«, erklärt der Abgeordnete Thomas Domres (LINKE).

Aber LINKE, SPD und Grüne in Brandenburg drängen auf eine Änderung. Im Februar hatte der Landtag die rot-rote Regierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Schnellverfahren an den Flughäfen abgeschafft werden. Domres verweist darauf, dass es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelt, das die Position des Asylbewerbers gegenüber dem normalen Verfahren verschlechtert. Erschwert werde der Kontakt zu Anwälten, nicht gesichert sei die korrekte Betreuung von Kindern und traumatisierten Menschen.

Inzwischen hat Brandenburg, unterstützt von Rheinland-Pfalz, im Bundesrat beantragt, das Flughafenasylverfahren durch das reguläre Verfahren zu ersetzen. Insofern könne sie Petitionen nicht mittragen, die der rot-roten Regierung Untätigkeit vorwerfen, sagt die Abgeordnete Fortunato.

Das Flughafenasylverfahren gilt für Flüchtlinge, die ohne Pass oder aus sicheren Staaten einreisen. Sie dürfen den Transitbereich gar nicht erst verlassen und es wird binnen zwei Tagen entschieden, ob ein Asylverfahren überhaupt eröffnet wird. Selbst bei einem Widerspruch wird der Vorgang innerhalb von 19 Tagen abgeschlossen. Das Flughafenverfahren wurde 1993 eingeführt. In jenem Jahr erreichten 400 000 Flüchtlinge Deutschland und man wollte möglichst viele von ihnen zügig wieder abschieben. Die Regelung war stets umstritten. Auch die UNO-Menschenrechtskommission bezog dagegen Stellung.

Laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzten Asylsuchende bislang nahezu ausschließlich den Flughafen Frankfurt am Main für ihre Einreise. Für den Großflughafen in Schönefeld wird von lediglich bis zu 300 Fällen pro Jahr ausgegangen. Im dort neu errichteten Asylknast ist Platz für 30 Menschen. Rechtsanwälte, Berater, Verwandte und Dolmetscher sollen ungehinderten Zugang haben.