Von Christopher Senf
19.07.2012

Grundrecht für Flüchtlinge

Bundesverfassungsgericht fordert neues Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht straft die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetz ab und fordert eine unverzügliche Neuregelung.

Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen, müssen mehr Geld bekommen. Das entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die derzeitigen Leistungen nach dem umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetz verstoßen demnach gegen das im Grundgesetz garantierte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Die Leistungen für Asylbewerber - die im Gesetz immer noch in D-Mark geregelt sind - wurden seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht mehr erhöht. Dies sei »unzureichend«, urteilte das Gericht. »Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden, noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich«, stellte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, fest.

Die Verfassungshüter verpflichteten die Bundesregierung, »unverzüglich« neue gesetzliche Regelungen zu verabschieden. Bis zum Inkrafttreten ordneten sie eine Übergangsregelung an, die sich an den Hartz-IV-Leistungen orientiert. Statt 224 Euro erhalten Betroffene ab sofort 336 Euro. Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen, sondern »gleichermaßen« allen »ausländischen Staatsangehörigen« zustehe.

Die Sozialverbände begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Dies sei »ein Erfolg für die rund 130 000 Menschen, die mit einem Regelsatz von 220 Euro monatlich auskommen müssen«, erklärte der Sozialverband Deutschlands (SoVD).

Auch die Oppositionsparteien zeigten sich erfreut über das Urteil. »Damit hat die jahrelange Diskriminierung ein Ende«, sagten die Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) nannte das Asylbewerberleistungsgesetz »zum Teil beschämend«. Gregor Gysi (LINKE), nahm hingegen »sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne« für das Urteil in die Verantwortung und sagte, dass sie sich »nicht nur unsozial verhalten, sondern dabei sogar das Grundgesetz verletzen«.

Flüchtlingshilforganisationen zeigten sich erleichtert. »Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht«, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: »Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse.« Seine Organisation forderte aber zugleich, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen. Auf Kritik stieß vor allem, dass die Karlsruher Richter sich nicht konkreter zu Sachleistungen wie Lebensmittelpaketen äußerten. »Auch Sachleistungen haben die Funktion, Flüchtlinge abzuschrecken«, meinte Burkhardt.

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