Christopher Senf 19.07.2012 / Inland

Grundrecht für Flüchtlinge

Bundesverfassungsgericht fordert neues Asylbewerberleistungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht straft die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetz ab und fordert eine unverzügliche Neuregelung.

Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl beantragen, müssen mehr Geld bekommen. Das entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die derzeitigen Leistungen nach dem umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetz verstoßen demnach gegen das im Grundgesetz garantierte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

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