19.07.2012

Schäuble wirbt im Bundestag für Spanien-Hilfe

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Alternative zur europäischen Hilfe für Spaniens Banken. Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise wäre die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährdet, warnte Schäuble.

In einer Regierungserklärung warb er am Donnerstag in einer Sondersitzung des Bundestages eindringlich für die Rettungsaktion, bei der zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen.

Insgesamt sollen für Spanien Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung gestellt werden, um die maroden Banken des Landes zu stabilisieren, die an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leiden. Schäuble versicherte, dass die Hilfen an strenge Auflagen geknüpft seien und der Staat ohne Abstriche dafür geradestehe: «Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, die verunsicherte Bevölkerung über ihren Kurs beim Euro immer wieder zu täuschen. Seit Monaten würden von der Regierung vorher bekräftigte rote Linien bei der Euro-Rettung in immer kürzeren Abständen überschritten, sagte er im Bundestag. «Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr.»

Für die Rettungsaktion zeichnet sich trotz Widerständen auch bei Union und FDP eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Sowohl die Koalitions- als auch die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne gaben am Mittag in Sondersitzungen mehrheitlich grünes Licht dafür. Der Bundestag will am Nachmittag abstimmen. Dazu sind die Abgeordneten aus der Sommerpause nach Berlin zurückgerufen worden. Die Linke will geschlossen Nein sagen.

Fraglich war, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht. Dazu müsste sie mindestens 311 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager bekommen. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittag zwölf der 237 Bundestagsabgeordneten gegen die Rettungsaktion aus. Auch bei der FDP wird mit einigen Gegenstimmen gerechnet.

Merkel hatte die Kanzlermehrheit bei wichtigen Abstimmungen zur Euro-Rettung zuletzt mehrfach verpasst. Diesmal ist die absolute Mehrheit aus eigener Kraft sogar noch schwerer zu erreichen, weil in der Sondersitzung zwei Abgeordnete der Union und drei der FDP entschuldigt fehlen. Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler hatten schon zuvor erklärt, dass ein neuerliches Verfehlen der Kanzlermehrheit keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde.

Die einfache Mehrheit gilt jedoch wegen der breiten Unterstützung von SPD und Grünen als sicher. In der SPD-Fraktion gab es bei einer Probeabstimmung elf Nein-Stimmen, bei den Grünen acht bis neun Enthaltungen.

Bedingung für die Kredite an Spanien ist, dass das Land seinen angeschlagenen Bankensektor saniert. Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli zur Verfügung stehen, aber nur ausgezahlt werden, wenn akute Notfälle auftreten.

An diesem Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner, das sogenannte Memorandum of Understanding, unterzeichnen, Spanien dann am 24. Juli. Deutschland haftet nach dem Schlüssel des EFSF mit 29,07 Prozent der Summe. Der Bundesrat befürwortete die Milliardenhilfe, pochte aber auf strenge Auflagen für Spanien.