Von Steffen Stierle
20.07.2012

Nein zur Erpressung Zyperns

Brüsseler Spitzen

Zypern wird das fünfte Euroland sein, das unter den so genannten Rettungsschirm aus Europäischem Finanzaufsichtssystem (EFSF) bzw. Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) schlüpft. Die zyprische Finanznot wurzelt in der wirtschaftlichen Verwobenheit mit Griechenland. Insbesondere der Finanzsektor ist eng an jenen des Nachbarlandes gebunden. Zyprische Banken sind mit rund 24 Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Ein großer Teil davon wackelt nun gewaltig. Experten gehen davon aus, dass der zyprische Finanzsektor rund zehn Milliarden Euro braucht, um wieder auf die Beine zu kommen. Das kann ein kleines Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von rund 17 Milliarden Euro alleine nicht stemmen.

Unklar ist derzeit noch, ob der große oder der kleine Rettungsschirm aufgespannt wird. Beim kleinen Rettungsschirm würden - wie im Fall Spanien - nur für den Bankensektor Hilfen gewährt und auch nur für diesen Auflagen erteilt werden. Allerdings lehrt Spanien, dass die »Empfehlungen« aus dem Europäischen Semester doch sogleich in verbindliche Verpflichtungen umgewandelt werden. Daraus folgen etwa Liberalisierungen im Dienstleistungssektor, Entlassungen im öffentlichen Dienst und eine satte Mehrwertsteuererhöhung.

Wie das Beispiel Griechenland zeigt, kann der große Rettungsschirm auch größeren Schaden anrichten. Massenentlassungen und Gehaltskürzungen, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Mindestlöhnen, Steuererhöhungen, Privatisierungen, Renten- und Arbeitslosengeldkürzungen haben das Land an den Rand des Ruins getrieben. Die Arbeitslosigkeit hat sich verdreifacht und die Wirtschaft schrumpft rasant.

Zypern versucht diesem Schicksal zu entgehen, indem es einen Kredit ohne Auflagen mit Russland aushandelt. Kommt der Deal zustande, dann reicht zusätzlich ein kleiner EFSF/ESM-Kredit aus. Das sorgt für Empörung bei EU-Spitzenpolitikern wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Besitzt doch dieses kleine Land die Frechheit sich anderswo Geld zu leihen, anstatt sich in der Notsituation zu einem Sozialkahlschlag erpressen zu lassen.

Auch das geringe Steueraufkommen müsste bei Beanspruchung des Rettungsschirms wohl erhöht werden. Das zyprische »Geschäftsmodell« Steueroase stünde dann infrage. Der Steuersatz für Kapitalgesellschaften beträgt in Zypern nur zehn Prozent, Holdings sind faktisch steuerfrei. Dagegen muss etwas getan werden, denn Steuerflucht ist eines der Kernelemente des neoliberalen Systems, das diese Krise verursacht hat.

Deswegen fordern nun auch viele Kritiker des neoliberalen Europas, dass Zypern nur Geld bekommen soll, wenn es im Gegenzug eine anständige Steuerpolitik macht. Einige gehen sogar so weit, die EFSF/ESM-Kredite als Akt der Solidarität zu verklären, um dann zu reklamieren, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. Ganz davon abgesehen, dass Solidarität eben nicht auf dem Prinzip »Geben und Nehmen« beruht, sondern Hilfe da gewährt, wo sie gebraucht wird, ist diese Positionierung erschreckend inkonsequent. Denn EFSF und ESM haben mit Solidarität nichts zu tun. Sie dienen Sozialkahlschlag und Demokratieabbau. Die nationalen Parlamente der betroffenen Länder werden durch sie entmachtet. So entscheidet heute Brüssel über griechische Renten, irische Löhne und portugiesische Arbeitslosenunterstützung. Das ist inakzeptabel.

Die Demokratie muss vielmehr gegen Instrumente wie den ESM geschützt werden. Demokratieabbau ist konsequent zu verneinen. Das gilt auch dann, wenn durch solchen vereinzelt politische Maßnahmen möglich würden, die sinnvoll wären. Gute Politik muss demokratisch zustande kommen.

Der Autor ist Ökonom und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.