Von Ralf Hutter
20.07.2012

Altersgerecht ist nur die Wohnung

Seniorenwohnhaus mit 150 Einheiten wird mit hohen Mietsteigerungen konfrontiert

214e1a291bb7049d57369db4495c40a1.jpg
Volles Haus beim Informationsgespräch mit der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak

Wird der verregnete Sommer doch noch »heiß«? Am Kottbusser Tor wird seit Ende Mai gegen den Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau gecampt und demonstriert. In Pankow halten Seniorinnen und Senioren seit Ende Juni ihre von der Schließung bedrohte Freizeitstätte besetzt.

In Friedrichshain ist nun eine ganze Wohnanlage für alte Menschen von hohen Mietsteigerungen bedroht, weil besagte Anschlussförderung wegfällt. In der zwischen Karl-Marx-Allee und Volkspark Friedrichshain gelegenen Palisadenstraße wurde Anfang der 1990er eine Häuserzeile seniorengerecht erbaut und durch den sozialen Wohnungsbau gefördert. Wer in eine der 150 Wohnungen einzog, musste nicht nur einen Wohnberechtigungsschein, sondern auch ein bestimmtes Alter haben.

»Vor ein paar Wochen verkündete der Vermieter auf einer Mieterversammlung, die Anschlussförderung laufe Ende Oktober 2012 aus und er beabsichtige, ab dann die Kostenmiete von zwölf Euro pro Quadratmeter zu verlangen«, berichtet Halina Wawzyniak, LINKE-Bundestagsabgeordnete aus dem Bezirk. »Gleichzeitig verteilte er einen Fragebogen, in dem die Mieterinnen und Mieter über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft erteilen sollten.«

Eigentümerin ist die WB GmbH aus dem zwischen Mönchengladbach und Krefeld gelegenen Willich. Sie möchte nun wissen, wie viel Geld bei den Mieterinnen und Mietern zu holen ist. Da der SPD-PDS-Senat 2003 entschied, nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung keine Fördermittel zur Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau zu bewilligen, dürfen die Vermieter nun die tatsächlichen Baukosten umlegen.

»Die Bewohner zahlen je nach Einzugsdatum rund sechs Euro pro Quadratmeter. Bei vielen ist dies bereits die Hälfte des zur Verfügung stehenden Einkommens, häufig der Rente«, schildert Anwalt Kay Füßlein, der am Donnerstag von Wawzyniak zu einer Informationsveranstaltung in der Palisadenstraße mitgebracht wurde, zu der an die 100 Menschen kamen. Füßlein erklärt, dass das Land bei Mieterhöhungen in Härtefällen temporären Mietausgleich und Umzugskostenhilfe gewährt. »Dies hilft jedoch nicht weiter, da der Mietausgleich, den das Land bezahlt, sich nicht auf die geforderte Kostenmiete bezieht, sondern sich am Mietspiegel orientiert«, betont der Anwalt. Der Mietspiegel liege hier bei rund sieben Euro.

Der Senat hat kürzlich einen Jahresbericht über die Umsetzung und die Folgen der Einstellung der Anschlussförderung erstellt (siehe Infokasten). Demnach hat Berlin bisher 226 Millionen Euro durch den Wegfall der Anschlussförderung eingespart.

Jahresbericht Anschlussförderung des Senats

Der 2003 beschlossene Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau wird bis 2016 rund 28 000 Mietwohnungen betreffen.

Eine Vermieterbefragung zum Stichtag 31. Dezember 2011 ergab zwar, dass bei 80 Prozent der 23 600 bislang betroffenen Wohnungen die Mietsteigerung weniger als einen Euro pro Quadratmeter beträgt. Jedoch liegen ebenfalls rund 80 Prozent der Wohnungen über dem Durchschnitt des Berliner Mietspiegels von 5,21 Euro (netto / kalt) pro Quadratmeter.

Rund 1600 Haushalten zahlte der Senat durchschnittlich 0,97 Euro pro Quadratmeter an monatlichem Mietausgleich. 770 Haushalte erhielten Umzugskostenhilfen von durchschnittlich 2300 Euro. Diese Maßnahmen kosteten den Landeshaushalt insgesamt 5,8 Millionen Euro.(rhu)

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken