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Von Velten Schäfer
21.07.2012

Osten darf nicht fair wohnen

Vorentscheidung bei TLG-Wohnungsverkauf: Mieter scheiden aus Bieterverfahren aus

Aus dem Bieterkreis um die 12 000 ostdeutschen Wohnungen der bundeseigenen TLG Immobilien wurde ein Konkurrent aussortiert: Ausgerechnet die Genossenschaft der Linkspartei musste als erstes gehen. Übrig bleiben vor allem Finanzinvestoren.
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Der Traum ist aus: Die von Politikern der Linkspartei initiierte Genossenschaft FAIRWOHNEN ist aus dem Bieterverfahren um die 12 000 einstmals volkseigenen Wohnungen der TLG ausgeschieden. Mieter der TLG Wohnen in Ostdeutschland müssen damit rechnen, dass ihre Wohnungen noch dieses Jahr an einen aggressiven Finanzinvestor verkauft werden könnten. Dr. Joachim Kadler, Vorstand der Genossenschaft FAIRWOHNEN, bestätigte das am Freitag gegenüber »nd«.

Von der mit dem Verkauf beauftragten Bank Barclays sei ein Brief entsprechenden Inhalts eingegangen. »Das ist jetzt kein Geheimnis mehr«, so Kadler, nachdem zuvor eine erste Meldung über eine Agentur durchgesickert war. Im Bieterverfahren befinden sich nach Angaben, die sich offenbar auf Kreise des Bundesfinanzministeriums (BMF) beziehen, neben den Hamburger Immobilienunternehmen TAG Immobilien und KWG Kommunale Wohnen weiter die drei finanzstarken US-Kapitalgesellschaften Cerberus, Blackstone und Apollo, zudem ein Fonds der Investmentbank Morgan Stanley.

Die attraktiven Immobilien in Ostdeutschland sollten schon einmal verkauft werden, doch ging das Vorhaben 2008 in den Wirren der Finanzkrise unter. Im März 2012 hatte die Bundesregierung ein zweites Verkaufsverfahren angeschoben, im April hatten Bundes- und Landespolitiker der LINKEN daraufhin die Genossenschaft FAIRWOHNEN gegründet, die mit Unterstützung von Mietern ebenfalls mitbot. Nun ist die Entscheidung offenbar gegen die Mieter gefallen.

Offiziell sagt das Ministerium dazu weiterhin kein Wort. »Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das BMF keine Angaben zu Bietern machen kann. Sowohl das BMF als auch die Bieter haben sich zur Vertraulichkeit verpflichtet«, lautet die Antwort einer Sprecherin auf nd-Nachfrage nach den Hintergründen der Entscheidung.

Bei FAIRWOHNEN-Vorstand Joachim Kadler stößt vor allem auf Unverständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nur die Genossenschaft aussortiert wurde. Dies sehe für ihn nicht nach einem üblichen Verfahren der Eingrenzung eines Bieterkreises aus. Kadler sagte, die Genossenschaft werde Rechtsmittel prüfen, womöglich eine einstweilige Verfügung beantragen. Ein Zurückklagen ins Verfahren könnte allerdings teuer werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Wohnungen noch bis Ende 2012 losschlagen, meldeten Immobilien-Fachdienste. Die Gewinnmaximierungs-Praktiken US-amerikanischer Beteiligungsgesellschaften wie Blackstone oder Cerberus hatten den früheren SPD-Chef Franz Müntefering im Jahr 2005 zu seinem geflügelten Wort von den »Heuschrecken« inspiriert.

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