23.07.2012

Widersprüchlicher Gabriel

Kommentar von Aert van Riel

Sigmar Gabriel versucht, sich als Kritiker der »schwarzen Schafe« im Bankensektor zu inszenieren. Vor Kurzem hatte der SPD-Vorsitzende ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem er Geldinstituten vorwirft, »Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren«. Deshalb müssten die Banken und der Finanzsektor stärker reguliert werden. Gabriel fordert einen Automatismus für die Verstaatlichung von Banken, wenn diese staatliche Hilfen beanspruchen. Außerdem sollen hochriskante Geschäftspraktiken verboten und das Haftungsrecht verschärft werden.

Ob sich das Thema »Bankenregulierung« aber für einen erfolgreichen SPD-Bundestagswahlkampf 2013 eignet, ist höchst zweifelhaft. Denn die Sozialdemokraten haben auf diesem Feld an Glaubwürdigkeit verloren, seit unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder den Hedgefonds große Freiheiten eingeräumt wurden. Und dem derzeitigen »Diktat der Banken« hatte sich die große Mehrheit der SPD-Fraktion erst in der vergangenen Woche wieder einmal unterworfen. Im Bundestag votierte sie gemeinsam mit den meisten Abgeordneten von Union, FDP und Grünen für Milliardenkredite, die spanischen Banken zugute kommen sollen, die sich zumeist mit Immobiliengeschäften verzockt hatten. Wer, wie die SPD, in der Opposition kaum eine Gelegenheit auslässt, um ihren Opportunismus in der Euro-Krisenpolitik unter Beweis zu stellen, dem werden auch die Wähler irgendwann die bankenkritische Rhetorik nicht mehr abnehmen.