Bundesregierung bremst beim NPD-Verbot

Innenpolitiker von Union und FDP bewerten ein mögliches neues Verfahren als wenig aussichtsreich

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Schwarz-Gelb distanziert sich von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD. Petra Pau, Innenpolitikerin der LINKEN, wirft vor allem den Konservativen vor, ein Verbot nie ernsthaft gewollt zu haben.

Die Vorbereitungen für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD laufen eher halbherzig. Derzeit sammeln die Innenminister von Bund und Ländern belastendes Material über die rechtsextreme Partei. Über die Ergebnisse soll bis Mitte November berichtet werden. Daraufhin kann über ein neues Verbotsverfahren entschieden werden. Ein Erfolg des Verfahrens ist aber unter anderem dadurch gefährdet, dass die NPD weiterhin mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist. Aus diesem Grund war bereits das erste Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 eingestellt worden. Zwar hatten die Innenminister im Frühjahr beschlossen, die V-Leute aus dem Führungskreis der Partei abzuziehen, einige aber in den niederen Gliederungen der NPD zu belassen.

Wenig überraschend ist also, dass kürzlich der Unionsinnenpolitiker Hans-Peter Uhl einem möglichen erneuten NPD-Verbotsantrag von Regierung, Länderkammer und Parlament kaum Aussicht auf...


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