25.07.2012

Mehr Rechte für unverheiratete Väter?

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sorgerecht

Künftig sollen unverheiratete Väter leichter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können - auch ohne Zustimmung der Mutter. Das Bundeskabinett beschloss am 4. Juli 2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf, der unter Experten nicht unumstritten ist und Widerstand auslöst.

Der Entwurf sieht vor, dass der der Vater mit einem Antrag beim Familiengericht einfach und schnell die Mitsorge beantragen kann, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Bisher hatten Väter ohne Trauschein keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter durchzusetzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in der deutschen Regelung aber einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch das Bundesverfassungsgericht sah die Grundrechte verletzt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zu dem Entwurf, in den vergangenen Jahren hätten sich die Formen des Zusammenlebens rasant geändert. Der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf rund 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Daher sei ein modernes Sorgerecht nötig, das die Interessen aller Beteiligten berücksichtige.

Grundsätzlich bleibt das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern weiterhin bei der Mutter. Erklärt sich diese nicht von selbst mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden, hat ein Vater künftig mehrere Möglichkeiten: Er kann zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch mit der Mutter einig zu werden. Anderenfalls kann er jederzeit das Familiengericht anrufen.

Die Mutter kann im gerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme abgeben, die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. In einem beschleunigten Verfahren wird dann entschieden. Auf eine Anhörung von Jugendamt und Eltern wird dabei verzichtet.

Experten kritisieren, dass der Gesetzentwurf nichts am Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Mutter und Vater ändere. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) sagt, der Entwurf bleibe hinter den Erwartungen zurück. Das vereinfachte Verfahren ohne Anhörung von Jugendamt und Eltern sei nicht akzeptabel, sagte DAV-Familienrechtsexperte Wolfgang Schwackenberg.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) erklärte, wenn Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, seien oft Konflikte der Grund. Ausgerechnet hier folge der Gesetzgeber dem Leitbild, dass die gemeinsame Sorge immer das Beste für das Kind wäre. Intensive Konflikte seien aber ein Risiko für das Kindeswohl. Zudem könne eine Auseinandersetzung vor Gericht einen Streit noch vertiefen. epd/nd