Von Kurt Stenger
26.07.2012

Philipp Röslers Spiel mit dem Feuer

Das Krisenmanagement der Bundesregierung steuert auf den Austritt Griechenlands aus dem Euro an

Das Ergebnis der Prüfung der griechischen Finanzen durch die »Troika« wird wohl ähnlich aussehen wie bei früheren Kontrollen. Doch das politische Umfeld ändert sich: In Berlin, wo über das Schicksal Griechenlands entschieden werden wird, scheinen die Signale auf »Rot« zu springen.

Die Alternativlosigkeit des Euro-Krisenmanagements wird selbst innerhalb der Bundesregierung infrage gestellt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler nutzte Fernsehkameras und Sommerloch, um über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nachzudenken.

Neu sind solche Äußerungen nicht. Vom ultrakonservativen Flügel der Union wurden Kredite, für die der deutsche Steuerzahler im Pleitefall geradestehen müsste, immer infrage gestellt. Und in der FDP gab es Bauchschmerzen, weil nicht der marktkonforme Weg beschritten wird, sondern auf Rettungsmaßnahmen der Eurostaaten gesetzt wird. Im Grunde hat Angela Merkel die internen Kritiker selbst auf den Plan gerufen. Seit es in Griechenland erste Probleme mit der Refinanzierung der Staatsschulden gab, erklärt sie, die Griechen seien allein am Schlamassel schuld. Für die Unions-Basis ist es daher schleierhaft, warum es überhaupt Rettungskredite geben sollte. Der abstrakte Verweis auf den Euro war nicht wirklich überzeugend.

Dass die Krise andere Ursachen hat - die Nachwehen der Finanzkrise 2008/9, Spekulation und die falsche Ausgestaltung der EU-Währungsunion -, wird geleugnet. Daher blockiert die Bundesregierung wirksame Maßnahmen. Statt auf Euro-Solidarität zu setzen und die Krisenverursacher zahlen zu lassen, muss Athen Sparauflagen erfüllen, die die Krise noch verschärften. Die ständig geäußerten Zweifel über die Auszahlung der nächsten Tranchen der vereinbarten Hilfskredite sorgten für neue Verunsicherung an den Finanzmärkten - Nährboden der Spekulation gegen immer mehr Länder. Die Rettungstöpfe mussten ständig erweitert werden.

Die Kanzlerin ist in eine Sackgasse eingebogen und tritt immer stärker aufs Gaspedal. Die Mauer rückt in Sichtweite: Bei Spanien dürfte ein staatlicher Rettungsantrag schon im August kommen; hier könnte es um eine Summe von 300 Milliarden Euro gehen. Italien würde mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen. Selbst der neue permanente Rettungsschirm ESM wäre zu klein. Auch Athen dürfte mehr Geld brauchen, da man mit der Umsetzung der Sparvorgaben überfordert ist. Doch ob es dafür Mehrheiten in den Parlamenten der Euroländer gibt, ist fraglich. Auch die deutsche Regierungskoalition lehnt neue Mittel für Athen bisher ab - dabei würde es sich um eher kleine Summen handeln. Allerdings soll erst in einigen Wochen, wenn die »Troika« für Klarheit über die griechischen Finanzen gesorgt hat, über das weitere Vorgehen beraten werden.

Wenn Vizekanzler Rösler Athen jetzt den Austritt nahelegt, treibt er die Strategie der Kanzlerin auf die Spitze. Dabei dürfte es sich nicht nur um das übliche Verbalgepolter gegen die »Pleite-Griechen« handeln. Der FDP-Chef will bis zur Wahl 2013 seine Partei wieder bundestagsfähig machen. Da das extrem hohe Ergebnis 2009 auch deshalb zustande kam, weil sich die FDP massiv gegen die ebenfalls unpopulären Staatshilfen etwa für Opel aussprach - warum sollte dies nicht wieder gelingen? Und ein Austritt des Wirtschaftszwergs Griechenland wird schon nicht viel Schaden anrichten, so das Kalkül.

Doch dabei handelt es sich um ein Spiel mit dem Feuer. Kehrt Athen zur Drachme zurück, würde diese sofort massiv abwerten und sich der wirtschaftliche Kollaps noch beschleunigen. Die Kredite der Europartner könnten nicht mehr komplett bedient werden - dies würde sich auch auf den Bundeshaushalt negativ auswirken.

Vor allem droht dann erneut der Dominoeffekt: Die Eurozone könnte auseinanderbrechen - mit Folgen, die sich niemand so recht ausmalen kann und will.