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Von Simon Poelchau
26.07.2012

Schlafwandelnd Richtung Abgrund

Ökonomen warnen vor europäischer Katastrophe und fordern Banklizenz für ESM

17 Wirtschaftsexperten sagen: Die Krise wurde gemeinsam verursacht, jetzt müssen alle mit raushelfen.

»Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu«, warnen 17 namhafte Ökonomen in einem Papier, unter ihnen auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Der Grund seien nicht zu viel Europa und Schuldenunion - wie einige europakritische Wissenschaftler um den Chef des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn jüngst behaupteten -, sondern zu wenig.

Geschrieben hat den Beitrag das »Council on the Euro Crises« der US-amerikanischen Denkfabrik Soros »Insititute for New Economic Thinking« (INET), das vom Investor George Soros gegründet wurde. Dem Ökonomenrat gehören neben Peter Bofinger 16 weiter Wirtschaftswissenschaftler an. Darunter fünf Deutsche, wie Lars Feld von der Uni Freiburg und der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower.

Um eine wirtschaftspolitische Katastrophe und das Auseinanderbrechen Europas zu vermeiden, fordern die Ökonomen einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds, eine europäische Bankenunion und eine Bankenlizenz für den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Denn die Ursache der Krise sehen die Ökonomen nicht in dem Fehlverhalten einzelner Länder, sondern in der gesamten Architektur des Euroraumes. Deswegen dürfte die Lösung der Euro-Krise nicht an einzelnen Staaten hängen bleiben, sondern müsste gemeinsam angepackt werden. Gutsituierte Staaten sollten die notleidenden Länder jetzt noch mehr unterstützen, damit die Krise langfristig bewältigt werden kann.

»Doch die Eurokrise wurde nicht durch die Überschuldung einiger Euroländer verursacht, wie das INET meint«, bemängelt der Direktor des Bremer Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW), Rudolf Hickel. Er teile viele Positionen von Bofinger & Co. und begrüße deren Initiative für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa. Aber der Grund der Krise liege vielmehr im deutschen Handelsüberschuss. Die meisten seiner Waren habe Deutschland in die anderen Eurostaaten verkauft, was in diesen Ländern zu großen Außenhandelsdefiziten geführt habe.

Die meisten Forderungen der Ökonomen, wie den Schuldentilgungsfonds, den bereits die fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten gefordert hatten, findet Rudolf Hickel richtig. »Wir brauchen eine Sozialisierung der exzessiven Staatsschulden«, meint er. Demnach sollen die Eurostaaten alle Schulden, die über die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus gehen, in einen gemeinsamen Fonds packen dürfen. Dieser soll dann Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 25 Jahren emittieren. Doch wie die Zinsen und Tilgungsraten für diesen Fonds laut dem Ökonomenpapier finanziert werden sollen, ist Hickel zu unkonkret. Er fordert eine Vermögensabgabe. Auf lange Sicht will er die Einführung von Eurobonds. »Damit würden auch die künftigen Schulden vergesellschaftet.«

Ein weiterer Vorschlag der Ökonomen um Bofinger ist eine europäische Bankenunion. Dies würde die gemeinsame Kontrolle der Kreditinstitute im Euroraum bedeuten. Hickel würde die Aufsichtsbehörde um einen Restrukturierungsfonds ergänzen, in den alle Banken einzahlen müssen, um spätere Bankenpleiten zu finanzieren.

Bei der Bundesregierung stößt der Warnruf der Wirtschaftswissenschaftler indes nur auf mäßiges Interesse. »Das ist eine von vielen Expertenmeinungen, die wir zur Kenntnis nehmen«, so der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter gegenüber der Nachrichtenagentur »dpa«. Dass Europa an der Schwelle zu einer Katastrophe stehe, teile die Bundesregierung ausdrücklich nicht.

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