Wenn Schlussstriche zur Mode werden ...braucht es linken Journalismus
Deshalb jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
26.07.2012

Immer noch ungerecht

Standpunkt von Wolfgang Hübner

Es gibt Begriffe, die nur auf sehr abstrakten Gedankenwanderungen entstanden sein können und sich dem landläufigen Verständnis weitgehend entziehen. Überhangmandat ist so ein Begriff; negatives Stimmgewicht ein anderer. Beide beschreiben irrationale Auswüchse des deutschen Wahlsystems, die das Ergebnis von Wahlen, den berühmten Wählerwillen, schwer verfälschen und im Einzelfall sogar auf den Kopf stellen können.

Die Auseinandersetzung darum und der Kampf um eine bessere, einleuchtende Regelung währt seit Jahren. Das Verfassungsgericht hatte schon einmal ein neues Gesetz verlangt, das aber kaum etwas änderte. Schwarz-Gelb, zuvor auch Rot-Grün ließen die Sache laufen - auch in der Hoffnung, gelegentlich selbst von der Verzerrung des Parteienwettbewerbs zu profitieren. Karlsruhe hat nun die Politik zum zügigen Handeln verdonnert; rechtzeitig vor der Bundestagswahl in gut einem Jahr muss das neue Gesetz stehen. Es ist nicht auszuschließen, dass die von den Verfassungsrichtern verlangten faktischen Zugeständnisse der Koalition an die Opposition selbst Teil des Wahlkampfes werden, was eine sachliche Diskussion sicher nicht fördert.

All zu konsequent allerdings haben die Karlsruher Richter nicht entschieden. Mit ihrer Festlegung, die Anzahl der nicht auszugleichenden Überhangmandate auf 15 zu begrenzen, haben sie das Problem abgemildert, aber nicht beseitigt. Ein bisschen ungerecht ist immer noch ungerecht.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken