26.07.2012

Immer noch ungerecht

Standpunkt von Wolfgang Hübner

Es gibt Begriffe, die nur auf sehr abstrakten Gedankenwanderungen entstanden sein können und sich dem landläufigen Verständnis weitgehend entziehen. Überhangmandat ist so ein Begriff; negatives Stimmgewicht ein anderer. Beide beschreiben irrationale Auswüchse des deutschen Wahlsystems, die das Ergebnis von Wahlen, den berühmten Wählerwillen, schwer verfälschen und im Einzelfall sogar auf den Kopf stellen können.

Die Auseinandersetzung darum und der Kampf um eine bessere, einleuchtende Regelung währt seit Jahren. Das Verfassungsgericht hatte schon einmal ein neues Gesetz verlangt, das aber kaum etwas änderte. Schwarz-Gelb, zuvor auch Rot-Grün ließen die Sache laufen - auch in der Hoffnung, gelegentlich selbst von der Verzerrung des Parteienwettbewerbs zu profitieren. Karlsruhe hat nun die Politik zum zügigen Handeln verdonnert; rechtzeitig vor der Bundestagswahl in gut einem Jahr muss das neue Gesetz stehen. Es ist nicht auszuschließen, dass die von den Verfassungsrichtern verlangten faktischen Zugeständnisse der Koalition an die Opposition selbst Teil des Wahlkampfes werden, was eine sachliche Diskussion sicher nicht fördert.

All zu konsequent allerdings haben die Karlsruher Richter nicht entschieden. Mit ihrer Festlegung, die Anzahl der nicht auszugleichenden Überhangmandate auf 15 zu begrenzen, haben sie das Problem abgemildert, aber nicht beseitigt. Ein bisschen ungerecht ist immer noch ungerecht.