Von Hendrik Lasch, Leipzig
27.07.2012

Leipziger Rathaus unter Druck

Anklagen wegen herrenloser Grundstücke

In Leipzig wurden vermeintlich herrenlose Grundstücke verkauft, obwohl Eigentümer hätten ermittelt werden können. Jetzt gibt es erste Anklagen.

Die Affäre um Grundstücke in Leipzig, die vermeintlich herrenlos waren und daher im Auftrag der Stadt verkauft wurden, bekommt immer mehr politisches Gewicht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig soll erste Anklagen wegen Untreue erhoben haben. Betroffen seien sechs Personen, darunter die ehemalige Leiterin des Rechtsamts, drei Mitarbeiter und ein Anwalt, den das Rathaus als so genannten gesetzlichen Vertreter bestellt hatte.

Der Fall sorgt seit Monaten für Aufsehen und Berichterstattung in überregionalen Medien. Auslöser ist, dass es in Leipzig - wie in vielen anderen Städten - Grundstücke und Gebäude gibt, deren Eigentümer sich nicht feststellen lassen. Oft verwahrlosen sie, behindern die Stadtentwicklung oder gefährden gar Passanten. Damit die Schandflecke verschwinden und Käufer zum Zuge kommen, gibt es Regelungen etwa im Vermögensgesetz. Kommunen können gesetzliche Vertreter bestellen und die Objekte verkaufen; der Erlös wird aufbewahrt für den Fall, dass doch noch Besitzer auftauchen.

Sumpf-Ausschuss fragt an

In Leipzig geschah das in großem Stil - und häufig offenbar auch, ohne dass ernsthaft nach Besitzern gefahndet worden wäre. In einem bekannt gewordenen Fall wäre das sehr einfach gewesen: Der Eigentümer zahlte Grundsteuer an die Stadt. Ein Anruf im entsprechenden Amt hätte genügt, unterblieb aber wie in anderen Fällen. Dabei, stellte der Antikorruptionsbeauftragte fest, »liegt (das) auf der Hand und verursacht keine besonderen Kosten«. Das Stadtmagazin »Kreuzer« fragte Ende 2011: »Schlamperei oder Korruption?«

Nach Angaben der »Leipziger Volkszeitung« geht es um 565 Objekte, von denen 411 veräußert wurden. Bei 150 seien Eigentümer oder Mitglieder von Erbengemeinschaften bekannt gewesen. Für genauere Angaben interessiert sich inzwischen der Untersuchungsausschuss zum »Sachsen-Sumpf« im Landtag: Die CDU-Mitglieder forderten eine detaillierte Liste zu den Verkäufen an. Die Geschäfte seien, formuliert CDU-Obmann Christian Piwarz, »höchst grenzwertig«; man müsse prüfen, ob »kriminelle Machenschaften« dahinter steckten.

Pause für Bürgermeister

Dafür, dass es nicht nur um Schludrigkeit nachgeordneter Mitarbeiter geht, von denen drei suspendiert und einer sogar entlassen wurde, spricht auch der Umstand, dass Anklage offenbar auch gegen einen beteiligten Anwalt sowie die frühere Chefin des Rechtsamtes, Heide Boysen-Tilly, erhoben wird.

Damit wächst der Druck auch auf die Rathausspitze. In der Ratsversammlung vor einer Woche lehnte SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung indes jede politische Verantwortung für die Vorgänge ab. Anlass war eine Anfrage der Grünen, die wissen wollten, wer für die »Fehlhandlungen« verantwortlich sei, welche Konsequenzen es gebe oder ob der OB »der Auffassung (sei), dass es in dieser Stadt eine politische Verantwortung nicht gibt?«

Zunehmend ungemütlich wird es zumindest für Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller, dem das Rechtsamt untersteht. Die Zuständigkeit solle ihm entzogen und das Amt direkt Jung unterstellt werden, fordert LINKE-Stadtrat Steffen Wehmann. Zudem werden Forderungen laut, der SPD-Mann solle seinen Posten vorübergehend ruhen lassen. Ein Jahr vor der OB-Wahl ist das für Jung eine beunruhigende Entwicklung. LINKE-Stadtchef Volker Külow verweist zudem darauf, dass Boysen-Tilli SPD-Mitglied sei - und einer der sieben gesetzlichen Vertreter ein Jung-Vertrauter. Er äußert eine brisante Vermutung: »Es steht der Verdacht im Raum, dass Geld aus diesen Geschäften zum Beispiel in frühere OB-Wahlkämpfe floss.«

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