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Von Andreas Fritsche
27.07.2012

Versuchte Einschüchterung

Die LINKE lässt sich durch Anschläge aus Calau und anderen Orten nicht vergraulen

In der Stadt Calau im Süden Brandenburgs wird seit Mai 2011 immer wieder das Bürgerbüro der LINKEN attackiert. Die Polizei hat die Täter noch immer nicht ermittelt. Für den Kreisvorsitzenden der LINKEN besteht kaum noch ein Zweifel, dass es sich um einen oder mehrere Täter aus der rechtsextremen Szene handelt.

Die Stadt Calau im Süden Brandenburgs ist bekannt als Namensgeberin derber Witze: der Kalauer. Was sich dort seit mehr als einem Jahr abspielt, ist jedoch keineswegs spaßig. Die LINKE muss alle paar Monate die beiden Fensterscheiben ihres Bürgerbüros in der Töpferstraße ersetzen, weil das Glas eingeschlagen wird.

Angefangen habe es in der Nacht zum 2. Mai vergangenen Jahres, erinnert sich der Kreisvorsitzende Mario Dannenberg. Gestern sind wieder einmal neue Scheiben mit Sicherheitsglas eingesetzt worden. Das trifft die Partei empfindlich. Für beide Fenster zusammen koste dies jeweils 500 Euro, berichtet Danneberg, der in Calau einen Zooladen betreibt.

Sicherheitsglas zerstört

Anfangs habe die Polizei beschwichtigt: Man müsse erst einmal ermitteln, ob die Tat überhaupt einen politischen Hintergrund habe. Dannenberg machte sich zunächst selbst nicht so große Sorgen. Doch inzwischen besteht für ihn kaum noch ein Zweifel, dass es sich um einen oder mehrere Täter aus der rechtsextremen Szene handelt. Schließlich sind auch Neonaziaufkleber an der Fassade angebracht worden, und es gab ein anonymes Bekennerschreiben mit dem drohenden Hinweis, man hasse alle Demokraten.

Die Fenster sind im September erneut zerstört worden. Damals wurde zusätzlich die Lampe am Eingang abgeschlagen. Auch Anfang des Jahres und zuletzt im April gab es wieder Anschläge. Dannenberg zufolge lief es nach dem Muster: Erst wird die eine Scheibe eingeschlagen und dann etwa zwei Wochen später die andere. Einmal sei stabiles Sicherheitsglas, dass sich gar nicht so leicht beschädigen lasse, trichterförmig nach innen gedrückt gewesen. »Man sah ganz genau, hier wurde mit Hass und Anstrengung vorgegangen.« Einmal seien außerdem zeitgleich Schaufenster von Geschäften vietnamesischer Inhaber in der Stadt demoliert worden.

»Wir führen intensive Ermittlungen und sind guter Hoffnung, die Straftaten aufzuklären«, sagt Ines Filohn, Sprecherin der Polizeidirektion Süd. Nähere Angaben wollte sie aus ermittlungstaktischen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht machen. Dass die Taten einen rechtsextremen Hintergrund haben, könne man nicht ausschließen, hieß es.

»Zerbrochene Scheiben und Schmierereien sind nicht nur Sachbeschädigung, sondern vor allem ein Anschlag auf ein gutes, demokratisches Zusammenleben«, meinte Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag, als sie ihre Genossen in Calau besuchte. Sie zollte denen Respekt, die »mit Mut und Zivilcourage« gegen Neonazis »Gesicht zeigen«. Dannenberg wird derweil ungeduldig und hofft, dass die Täter endlich dingfest gemacht werden. »Wir lassen uns nicht entmutigen«, versichert er. Die LINKE werde »für eine solidarische Gesellschaft ohne Neonazis hier erkennbar bleiben«.

Demnächst möchte der Zoohändler, der auch Stadtverordneter in Calau ist, die Fraktionen des Stadtparlaments, den Bürgermeister Werner Sucher (parteilos) und andere zu einer sogenannten Scheibenparty ins Bürgerbüro in der Töpferstraße einladen. Das Treffen bei Kaffee und Kuchen soll auf die rechtsextremistische Gefahr aufmerksam machen.

Attacke gegen Zeitung

»Heute sind wir es, die angegriffen werden, morgen vielleicht andere«, sagt Dannenberg. Die übrigen demokratischen Parteien habe es wahrscheinlich nur deshalb noch nicht getroffen, weil sie in Calau keine Büros haben.

Anschläge auf Büros der Linkspartei gibt es in vielen Ecken Brandenburgs und ebenso in der Bundeshauptstadt. So wurden beispielsweise erst in der Nacht zum Mittwoch erneut die Scheiben der Geschäftsstelle in Berlin-Lichtenberg eingeworfen. »Wir gehen von einem gezielten Anschlag mit wahrscheinlich rechtsextremistischem Hintergrund aus«, erklärte der Bezirksvorsitzende Michael Grunst. »Bereits vor einigen Monaten wurden unsere Scheiben eingeschmissen, mit Teer verschmutzt und mit rechtsextremen Schmierereien versehen.« Der Vorfall jetzt wäre ein neuerlicher Versuch der Einschüchterung. Doch man werde sich nicht einschüchtern lassen, betonte Grunst. Im Gegenteil: die LINKE werde nur noch bestärkt in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus.

Besonders in Südbrandenburg gibt es immer wieder Vorkommnisse und es trifft nicht nur die LINKE. In Cottbus gab es beispielsweise auch Attacken auf Büros der SPD. Für Aufsehen sorgten rechte Parolen, die Ende April ans Redaktionshaus der »Lausitzer Rundschau« in Spremberg geschmiert wurden. Die Zeitung hatte zuvor über Verbindungen zwischen Motorradrockern und Neonazis in der Gegend berichtet.

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