Von Rainer Balcerowiak
27.07.2012

Bedrohtes Streikrecht

Die Koalitionsfreiheit für Spartengewerkschaften soll gekippt werden. Betroffene Organisationen wehren sich dagegen

Unternehmerverbände und Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD drängen weiter auf eine Einschränkung des Streikrechts. Gewerkschaften lassen sich davon nicht einschüchtern.

Die gemeinsame Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom Juni 2010 zur Einschränkung des Streikrechts von Spartengewerkschaften ist mittlerweile Geschichte. Nach massiven Protesten an der Basis und der allmählichen Erkenntnis, dass ein entsprechendes Gesetzesvorhaben mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Koalitionsfreiheit kaum vereinbar wäre, zog der DGB ein Jahr später die Reißleine. Man sehe »keine Möglichkeit mehr, die gemeinsame Initiative weiter zu verfolgen«, hieß es Anfang Juni 2011.

Doch die Geister, die man rief, wird man offenbar nicht mehr los: Nicht nur die BDA und ehemals bundeseigene Konzerne, wie die Lufthansa, drängen weiter auf gesetzliche Einschränkungen des Streikrechtes. Auch die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat entsprechende Pläne. Zwar haben Beratungen in interministeriellen Arbeitsgruppen bislang zu keinem Ergebnis geführt, trotzdem hält die Koalition daran fest und bekommt dafür Unterstützung von Teilen der SPD. Deren Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im März diesen Jahres ausdrücklich zu einer fraktionsübergreifende Initiative auf.

Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Dirk Vogelsang, der auch für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) tätig ist, würde es zwar in absehbarer Zeit keinen Gesetzentwurf der Regierung zur Tarifeinheit und damit verbundenen Arbeitskampfrestriktionen geben. Dafür gebe es aber diverse Bestrebungen, das Streikrecht in Bereichen wie der Daseinsvorsorge, Verkehr, Gesundheit, Bildungswesen, Energieversorgung, Müllabfuhr und der Telekommunikation einzuschränken - ein Frontalangriff also, der keineswegs nur gegen Spartengewerkschaften gerichtet ist.

Darüber hinaus versuchen zur Zeit einige betroffene Unternehmen, Gewerkschaften durch eine Welle von Schadenersatzklagen mundtot zu machen. So verhandelt unter anderen das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 16. August über eine millionenschwere Klage der Fluggesellschaften Deutsche Lufthansa, Air Berlin und Ryanair gegen die GdF. Dabei geht es um zwei angekündigte Streiks der GDF während der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Flugsicherung im vergangenen Jahr, die kurzfristig abgesagt wurden. Weitere Klagen betreffen die Streiks der Vorfeldlotsen auf dem Frankfurter Flughafen im März 2011. Zudem: Im laufenden Tarifkonflikt bei der Lufthansa hat die Konzernspitze der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation (UFO), die große Teile des Kabinenpersonals vertritt, angedroht, Streikankündigungen mit Klagen beantworten zu wollen. Arbeitsrechtler Vogelsang geht daher davon aus, dass die betroffenen Unternehmen und auch die Arbeitgeberverbände mittelfristig ein erneutes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Tarifeinheit anstreben würden, um die Spartengewerkschaften aushebeln zu können.

Dazu passen die Drohungen, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor einigen Tagen gegenüber der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ausstieß. Nachdem der GDL-Vorsitzende in der Tarifrunde bei der Deutschen Bahn - die mittlerweile mit einer Einigung beendet ist - Warnstreiks in der Ferienzeit nicht ausschloss, sprach Ramsauer von »unstatthafter Geiselnahme durch Spartengewerkschaften«. Diese müssten aufpassen »dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten«. Seines Erachtens würden sich das auch die Einheitsgewerkschaften »auf Dauer nicht bieten lassen«. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky bezeichnete es daraufhin als »absurd«, dass ein Bundesverkehrsminister den »Lokomotivführern in Deutschland ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit entziehen will«. Dagegen werde man sich wehren, so Weselsky.

Auch die bei UFO organisierten Flugbegleiter wollen sich nicht einschüchtern lassen. Nach monatelangen Verhandlungen findet bei der Lufthansa noch bis zum 8.August eine Urabstimmung statt, um Forderungen notfalls mit Streiks durchsetzen zu können.

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