Rainer Balcerowiak 27.07.2012 / Bewegung

Bedrohtes Streikrecht

Die Koalitionsfreiheit für Spartengewerkschaften soll gekippt werden. Betroffene Organisationen wehren sich dagegen

Unternehmerverbände und Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD drängen weiter auf eine Einschränkung des Streikrechts. Gewerkschaften lassen sich davon nicht einschüchtern.

Die gemeinsame Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom Juni 2010 zur Einschränkung des Streikrechts von Spartengewerkschaften ist mittlerweile Geschichte. Nach massiven Protesten an der Basis und der allmählichen Erkenntnis, dass ein entsprechendes Gesetzesvorhaben mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Koalitionsfreiheit kaum vereinbar wäre, zog der DGB ein Jahr später die Reißleine. Man sehe »keine Möglichkeit mehr, die gemeinsame Initiative weiter zu verfolgen«, hieß es Anfang Juni 2011.

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