Hendrik Lasch, Dresden 27.07.2012 / Inland

Eine Ohrfeige reicht nicht

Sächsischer Landkreis geht gegen Urteil zu Extremismusklausel des Bundes in Revision

Trotz eines deutlichen Urteils in erster Instanz will ein Landkreis vor Gericht die Extremismusklausel verteidigen, zu deren Durchsetzung ihn das Bundesfamilienministerium drängt.

Man befinde sich in einer »unglücklichen Position« - dieses Eingeständnis rang sich Jana Leikauf, die Juristin des Landkreises Sächsische Schweiz / Osterzgebirge, im April ab. Die Kommune hatte sich vor dem Verwaltungsgericht Dresden gerade eine Ohrfeige abgeholt - stellvertretend für das Bundesfamilienministerium unter Kristina Schröder (CDU). Das knüpft die Vergabe von Fördergeldern an die Unterzeichnung einer Klausel, mit der sich die Empfänger staatlicher Zuwendungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich auch für die Verfassungstreue ihrer Partner verbürgen müssen. Das Gericht hatte die Klausel kassiert: Es sei, so das Urteil, »nicht klar und unzweideutig erkennbar«, was vom Geldempfänger »verlangt wird«.

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