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27.07.2012

Bremsaktion

Standpunkt von Kurt Stenger

Es ist eine Art Verzweiflungstat europäischer Solarunternehmen rund um SolarWorld. Mittels Anti-Dumping-Zöllen soll die EU die Kostennachteile hiesiger Hersteller gegenüber der chinesischen Konkurrenz beseitigen helfen.

Ob die pleitegeschüttelte deutsche Solarbranche damit wieder wettbewerbsfähig würde, ist indes ebenso ungewiss wie ein Erfolg der Klage in Brüssel. Zumindest politisch gibt es kaum Rückenwind für das Vorgehen. Das ist in Gestalt der Bundesregierung - mit Ausnahme des Umweltministers - alles andere als überraschend: Zum einen würden hohe Strafzölle den von der Politik gewünschten Preisverfall bei Solarmodulen im Inland behindern. Die hohen Strompreise werden ja fälschlicherweise den gestiegenen Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen angelastet, obwohl der Hauptgrund dafür ist, dass die Stromkonzerne die durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenpreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergeben.

Zum anderen sind für eine Exportnation, die auf offene Märkte und internationale Arbeitsteilung setzt, Handelsstreitigkeiten äußerst hinderlich. Und wenn deutsche Textil- und Autokonzerne von den niedrigen Sozial- und Umweltstandards in China profitieren, stört sich ja auch kein Regierungsvertreter daran.

Es ist absehbar, dass die Anti-Dumping-Klagen den kapitalistischen Lauf der Dinge nicht aufhalten, sondern bestenfalls etwas bremsen könnten. Eine Neupositionierung der deutschen Solarbranche bleibt auf der Tagesordnung.

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