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Von Jérôme Lombard und Ralf Hutter
27.07.2012

Freier Träger für Seniorenfreizeitstätte?

SPD macht der Einrichtung in der Stillen Straße Zugeständnis / Besetzer wollen bis Ende August durchhalten

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Schachtag am Donnerstag in der Begegnungsstätte

Es gibt ein bisschen Bewegung im Kampf um die besetzte Seniorenfreizeitstätte im Bezirk Pankow. Die SPD Berlin NordOst und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow wollen sich laut einer Pressemitteilung von Donnerstag »dafür einsetzen, noch einmal die Übernahme des Grundstücks durch einen freien Träger zur Nutzung für soziale Angebote zu prüfen.« Als kommunale Einrichtung könne das Haus jedenfalls nicht gehalten werden, meint die SPD.

Wenn die BVV die Streichung der Einrichtung nicht beschlossen hätte, »wären die Alternativen Kürzungen in anderen Bereichen oder die Aufstellung eines nicht genehmigungsfähigen Bezirkshaushaltes gewesen«, so die SPD. Sie weist darauf hin, dass »nach Angaben des Bezirksamtes von 29 Angeboten in der Einrichtung Stille Straße inzwischen elf umgezogen« seien. Ersatzeinrichtungen gebe es in geringer Entfernung.

Die Besetzer reagierten umgehend mit einer eigenen Erklärung, in der sie die mögliche Aussicht auf einen Freien Träger begrüßen: »Bislang hat die SPD die Einleitung eines dazu notwendigen Interessenbekundungsverfahrens abgelehnt. Insofern scheinen unsere Hoffnungen auf Fortbestand unserer Einrichtung auch nicht unerfüllbar zu sein.« Die Gruppe widerspricht jedoch der Darstellung der SPD: »Die Behauptung, von den 29 Gruppen seien elf bereits in andere Einrichtungen umgezogen, ist falsch. Richtig ist, dass drei Sprachgruppen und die Gedächtnisgruppe umgezogen sind. Das Bezirksamt, oder die SPD, vergaß allerdings zu erwähnen, dass dies erst geschehen ist, nachdem der Bezirk damit gedroht hatte, den Lehrern beziehungsweise Betreuern ihr Honorar zu entziehen, sofern sie ihre Leistungen weiterhin in der Stillen Straße 10 erbrächten.« Die Seniorinnen und Senioren schließen mit einer Kampfansage: »Entschieden wenden wir uns gegen die immer wiederkehrenden Versuche, mittels der Finanzkeule die kommunalen Einrichtungen gegeneinander auszuspielen.«

Die Besetzung soll bis mindestens Ende August aufrechterhalten werden. Dann nämlich werden sich die Pankower Politiker erneut mit dem Konflikt befassen.

»Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir solange bleiben, bis es eine für uns akzeptable Lösung gibt. Dies ist bislang nicht der Fall. Deswegen werden wir weiter kämpfen«, erklärte zuvor Doris Syrbe, Clubvorsitzende und eine der Besetzerinnen. Sie kritisiert, dass sich Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) immer noch nicht öffentlich zu der Auseinandersetzung geäußert hat und das Gespräch verweigert. Als Bürger hätten sie das Recht zu erfahren, wie er als Volksvertreter zur Lösung des Konflikts beitragen will.

Die Stimmung im Haus ist weiterhin gut - und kämpferisch. Dies liegt nicht zuletzt an der großen Unterstützung und Aufmerksamkeit, die die Aktion bundes- und europaweit bereits erfahren hat. Täglich brächten Unterstützer Lebensmittel vorbei, berichtet Peter Venus vom Initiativkreis Pankower Ratschlag, der sich für den Erhalt von Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen einsetzt.

Prominente wie Linksfraktionschef Gregor Gysi, Grünen-Politiker Christian Ströbele oder auch die Schauspielerin Jasmin Tabatabai haben sich mit den Senioren solidarisiert. Die 45-jährige Tabatabai hatte bei einer Lesung in der Stillen Straße am vergangenen Samstag erklärt, dass sie sich notfalls von der Polizei aus dem Haus tragen lassen werde. »Ich wohne seit sieben Jahren mit meiner Familie in der Nachbarschaft. Ich will kein Schickimicki-Pankow, in dem nur Porsche-Fahrer leben«, begründet sie ihr Engagement für das Seniorenclubhaus.

Auch Michail Nelken (LINKE), ehemaliger Kulturstadtrat in Pankow, findet den Protest der Senioren gegen die Rotstiftpolitik des Bezirks gerechtfertigt: »Wenn wirklich politischer Wille da ist, kann das Haus ohne Weiteres erhalten bleiben.« Im Jahr 2009 hatte sich der Bezirkspolitiker geweigert, Kürzungsvorgaben im Kulturetat von rund 600 000 Euro umzusetzen. Man könne sich politisch also sehr wohl dem allgemeinen Sparzwang widersetzen, so Nelken.

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