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Von René Heilig
30.07.2012

Friedrich in Feuerlaune

Abermals am Parlament vorbei wechselt der Innenminister Spitzenbeamte aus

Der Rauswurf der gesamten Führungsspitze der Bundespolizei (BP) durch den obersten Dienstherren, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sorgt für Empörung. Während die Union ihrem Parteigänger den Rücken stärkt, hört man aus der Opposition und den Gewerkschaften harsche Kritik an Friedrich.

In verschiedenen Medien war bereits am Samstag berichtet worden, was die Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse erst heute offiziell erfahren werden. Sie sind gefeuert. Ab 1. August werden andere in ihre Potsdamer Büros einziehen.

Friedrich ist recht flott unterwegs, wenn es gilt, mehr oder weniger belastete Beamte in die Wüste und ihm ergebene Beamte in führende Ämter zu schicken. Nach den Reißwolf-Orgien im Bundesamt für Verfassungsschutz, bei denen Dokumente zur Nazi-Terrortruppe NSU verschwanden, hatte dessen langjähriger Präsident Heinz Fromm die Flucht in den vorgezogenen Ruhestand angetreten. Nachfolger: Hans-Georg Maaßen, bislang Unterabteilungsleiter für die Bekämpfung von Terrorismus und politischem Extremismus im Bundesinnenministerium. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) muss bis zum Jahresende gehen. Nachfolger: Helmut Teichmann, einst Bundesinnenministerium, derzeit Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium. Seegers Nachfolger wird offenbar Dieter Roman. Der ist Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Friedrich-Ministerium. Mit Jürgen Schubert und Franz Palm sollen zwei weitere Spitzenbeamte seines Hauses neue BP-Vizepräsidenten werden. Schubert war Inspekteur der Bereitschaftspolizeien, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung.

Was den Bundesinnenminister zur Tabula rasa an der Spitze der Bundespolizei bewogen hat, ist unklar. Spekulationen schießen ins Kraut.

Unumstritten ist Seeger, seit er vor knapp viereinhalb Jahren das Bundespolizeipräsidium in Potsdam übernommen hatte, nicht. Vor gut sechs Wochen war sogar die Rede von zu engen Beziehungen ins diktatorisch geführte Belorus. Üble Nachrede von Neidern, hieß es. Auch parteipolitische Divergenzen zwischen Friedrich und Seeger werden angeführt.

Mag sein, dass Minister Friedrich mit Seeger nicht klarkam, weil der keine Ruhe in die Truppe brachte, sondern ständig vor Überforderung warnte.

In keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es seit der deutschen Vereinigung so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei. Seeger sah deutlich, dass die Reform von 2008 - die dritte in nur wenigen Jahren - in die Hose ging. Nicht nur, weil Personalräte vor seiner Tür empört Schlange standen. Die von Friedrich mehrfach geforderte Fusion von BKA und BP scheiterte am Widerstand der beiden Behördenleitungen sowie der meisten Mitarbeiter.

Die der Bundespolizei sehen sich als Ausputzer. Bei jeder Terrorlage müssen sie Sicherheit vorgaukeln, zu den grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben der 40 000 Frauen und Männern mit dem Bundesadler am linken Oberarm kommen Demonstrationseinsätze. Die Fußballindustrie hat Anforderungen, so wie Rüstungskonzerne. Beispielsweise sorgen Bundespolizei-Ausbilder in Saudi-Arabien dafür, dass EADS ein Grenzwachsystem installieren kann. Weitere Staaten sollen folgen. Man ist dabei, wenn in Afghanistan einheimische Polizisten gedrillt werden.

In seltener Einmütigkeit verteidigen die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft die Gefeuerten. Jan Korte, Innenexperte der Bundestag-Linksfraktion, macht darauf aufmerksam, dass der Minister mit großer Routine personelle - und damit auch Richtungsentscheidungen - am Parlament vorbei trifft. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert, dass sich die Bundespolizei endlich wieder auf ihren Kernjob, nämlich die Sicherheit, konzentrieren solle und Michael Hartmann, ein Kollege aus der SPD-Bundestagsfraktion, warnt: »Nirgendwo ist erkennbar, wohin der Innenminister bei der inneren Sicherheit steuert.«

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