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Von Sebastian Maslow, Tokio
31.07.2012

Drängen auf den Atomausstieg

Japans neue Grüne wollen aus dem Parteienkonsens ausbrechen

In Japan haben Atomkraftgegner und Umweltaktivisten eine Grüne Partei gegründet. Sie will zu den nächsten Parlamentswahlen eigene Kandidaten aufstellen.

Japan hat seine erste Grüne Partei. Mit der Forderung nach einem »sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie« gründeten Bürgerinitiativen und Lokalpolitiker die »Midori no to« (Grüne Japan). Als Partei versprechen sich die Grünen vor allem, von der neuen Welle des Anti-Atom-Protests profitieren zu können. Dieser formiert sich seit Monaten in Tokio und Osaka. Auslöser waren das Reaktorunglück von Fukushima und die umstrittene Wiederinbetriebnahme von Atommeilern.

In der bisher von industriepolitischen Interessen geleiteten japanischen Politik wollen Japans Grüne mehr Verständnis für Umweltthemen erzeugen. Vorbild ist dabei Europa. »Wir wollen die Partei zu einer breiten Plattform für Japans Anti-Atom-Bewegung machen«, sagte die Mitgründerin Nao Suguro der Zeitung »Asahi Shimbun«. Die 33jährige Suguro ist Abgeordnete im Kommunalparlament des Tokioter Stadtteils Suginami.

Im Zentrum des Programms stehen neben dem Atomausstieg der systematische Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung des japanischen Kohlendioxid-Ausstoßes. Während erneuerbare Energien lediglich einen Anteil von rund drei Prozent an der Energieproduktion ausmachen, produzierten vor Fukushima mehr als 50 Atomreaktoren knapp 30 Prozent der japanischen Energie. Die neue Partei will zehn Kandidaten für die im nächsten Jahr anstehenden Oberhauswahlen ins Rennen zu schicken - wenn die entsprechenden rechtliche Hürden genommen sind.

Ob Japans Grüne in der Lage sein werden, die Debatte um die Zukunft der japanischen Energiepolitik mitzubestimmen und ihre Einfluss in der Politik auszubauen, ist offen. Ihr Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, ob sie in der Lage sind, sich an die Spitze des massiven Anti-Atom-Protestes zu setzen und weite Teile der Bewegung in ihre Basis aufzunehmen.

Eine gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der japanischen Energiepolitik, die den Atomkonsens zwischen den konservativen Eliten in Frage stellt, hatte es lange schwer. Erst seit Fukushima und den langsam ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Schlampereien der Betreibergesellschaft Tepco sowie der Aufsichtsbehörden der japanischen Regierung wächst der Ärger unter den Japanern.

»Wir müssen Japans Industrie und ihre Abhängigkeit zur Atomkraft ändern«, forderte daher Hitoshi Nakayama, Lokalpolitiker aus Niigata und eines der vier Gründungsmitglieder der Partei auf deren erster Pressekonferenz. Außerdem zeigte sich die Partei kritisch gegenüber den Plänen von Premier Yoshihoko Noda und seiner Regierungskoalition, dem transpazifischen Freihandelsabkommen beizutreten. Obwohl die Regierung sich hiervon Wachstumsimpulse für Japans Wirtschaft verspricht, treffen die Reformvorhaben besonders bei Agrar- und Konsumentenverbänden auf Widerstand.

Ökologische Katastrophen im Zuge der massiven industriellen Modernisierung Japans während der 60er und 70er Jahre hatte im Lande eine breite Umweltbewegung angestoßen. Der studentische Protest, gepaart mit einer starken Friedensbewegung, nährte lange die Hoffnung auf eine starke politische Linke. Anders als etwa in der BRD führte der Protest jedoch nicht zur Entstehung einer grünen Partei. Durch partielle Zugeständnisse verstanden es Japans Konservative, den Protest zu entschärfen.

Die Grünen Japans knüpfen am Projekt einer »Grünen Zukunft« an, einer 2008 von rund 70 Lokalpolitikern gegründeten Umweltinitiative. Die Organisation erlebte nach der Katastrophe von Fukushima einen Zulauf von mehr als 1000 neue Mitglieder. Im politisch und gesellschaftlich sonst so passiven Japan ist das bereits ein bemerkenswerter Erfolg.

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