31.07.2012
Meine Sicht

Zechpreller

Martin Kröger zur Sicherheit in einer Hauptstadt

Hauptstadt zu sein ist nicht billig. Über die Jahre sind die Kosten, die so ein Status mit sich bringt, enorm gestiegen: Zahlte der Bund bis vor einigen Jahren noch 38 Millionen Euro im Jahr, damit die Berliner Polizei typische Hauptstadtaufgaben übernimmt, so sind es seit 2008 sogar 60 Millionen Euro. Dafür beschützen die Berliner Beamten 160 Botschaften und diplomatische Vertretungen und sichern Staatsbesuche ab. Außerdem werden sie zu Demonstrationen eingesetzt, die einen bundespolitischen Hintergrund haben.

Doch der tatsächliche Sicherheitsbedarf ist damit bei weitem nicht gedeckt. Allein 2011 zahlte das Land 113 Millionen Euro für die zusätzlichen Aufgaben, musste also fast 53 Millionen Euro dazu geben. Insgesamt, so schätzt die Innenverwaltung, mussten in den vergangenen Jahren Haushaltsmittel von 272 Millionen Euro für die Sicherheitsausgaben zusätzlich aufgebracht werden. Das ist wahrlich kein Pappenstiel.

Dass sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt mit dem Verweis auf den bis 2017 laufenden Vertrag einem Gespräch über die Kosten verweigert, ist angesichts dessen eine ärgerliche Realitätsverweigerung. Besonders, weil die Zeche für den Finanzstreit zwischen Bund und Land einmal mehr die Beschäftigten im Objektschutz zu zahlen haben. Dort sind zigtausende Überstunden aufgelaufen. Dennoch soll das Personal weiter gekürzt werden. Und dies alles, weil der Bund die in Anspruch genommenen Sicherheitsdienstleistungen nicht zahlen, sondern prellen will.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken