31.07.2012

Griechenland ringt um neues Sparpaket

Treffen der Koalitionsparteien am Montag endete ergebnislos

Athen (dpa/nd). Die griechische Regierung will sich noch im August auf Details des neuen harten Sparprogramms einigen. Dies teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag mit.

Die Koalitionsregierung suche nach Wegen, um Griechenland im Euroraum zu halten, ohne jedoch die sozial Schwächeren durch Einsparungen noch härter zu treffen, hieß es. «Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen», sagte er im griechischen Hörfunk. Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden, um die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras traf sich am Dienstag überraschend mit den Experten der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank in Athen. Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Die Verhandlungen über das Sparprogramm zwischen den Koalitionsparteien aus Neo Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) gestalten sich weiter schwierig und waren am Vorabend ohne Ergebnis vertagt worden. «Wichtig ist, dass unsere Entscheidungen nicht die Möglichkeiten zunichtemachen, dass das Land im Euroland bleibt», sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras im griechischen Fernsehen.

Von den Spar- und Reformfortschritten hängt ab, wie der Bericht der Gläubiger ausfällt. Sie wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für den pleitebedrohte Mittelmeerstaat ab.

Wie aus Kreisen der Troika verlautete, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig sei: «Bis Athen uns einen glaubwürdigen Sparplan vorlegt», sagte ein Mitarbeiter der Troika der Nachrichtenagentur dpa.

Die Geldgeber Griechenlands fordern, dass Athen in den kommenden zwei Jahren gut 11,5 Milliarden Euro einspart und die Maßnahmen sofort anpackt. Das wollen auch die Konservativen der Neo Dimokratia sowie der parteilose Finanzminister Stournaras. Sie plädieren dafür, sofort mit dem Sparprogramm zu beginnen. Doch die Sozialisten und die DIMAR befürchten soziale Unruhen. Denn die bislang durchgesickerten Eckpunkte des neuen Sparpakets sehen weitere Kürzungen und Deckelungen von Renten sowie kräftige Einkommenseinschnitte für Beschäftigte staatlicher Unternehmen vor.