Von Ralf Klingsieck, Paris
01.08.2012

Hollande setzt Sarkozys Finanztransaktionssteuer in Kraft

Ab heute werden in Frankreich Aktiengeschäfte mit 0,2 Prozent besteuert

Der französische Präsident François Hollande geht in der Finanzpolitik andere Wege als sein Amtsvorgänger - mit Ausnahme einer Steuer auf bestimmte Börsengeschäfte.

In Frankreich tritt heute eine Mini-Finanztransaktionssteuer in Kraft. Diese war Anfang des Jahres noch vom damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Dieser setzte auf einen Alleingang, da er mit seiner Idee einer europaweiten Initiative auf dem EU-Gipfel von Cannes kaum Mitstreiter fand. Später schwenkte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Sarkozys Kurs ein, auch weil sie sich davon die Stimmen der SPD für die Ratifizierung des Fiskalpakts versprach. Das Europaparlament hatte sich zuvor schon mehrfach für eine solche Steuer ausgesprochen. Der neugewählte sozialistische Präsident Frankreichs, François Hollande, behielt den Plan Sarkozys bei. Er verdoppelte gegenüber seinem Amtsvorgänger den Steuersatz auf Finanzgeschäfte auf 0,2 Prozent.

Betroffen sind vor allem Geschäfte mit Aktien von Unternehmen, die ihren Sitz in Frankreich haben und deren Börsenwert eine Milliarde Euro überschreitet. Dabei ist es egal, wo die Transaktionen erfolgen. Gemäß einem Dekret, das Mitte Juli im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, sind derzeit 109 Konzerne und Gruppen aus allen Branchen betroffen.

Ansonsten gilt die französische Steuer nur noch für Kreditausfallderivate - die meisten Finanzgeschäfte bleiben also außen vor. Kritiker bezeichnen die Maßnahme daher als nicht ausreichend. »Das ist im Grunde nur eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die Herr Sarkozy abgeschafft hatte«, erklärte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Neu ist die Idee einer Finanztransaktionssteuer nicht. Bereits 1694 würde sie an der Londoner Börse eingeführt. Auf dem Papier besteht diese »Stempelsteuer« sogar noch heute, doch tatsächlich wurde sie inzwischen längst ausgehebelt, denn der Handel hat sich hier stark auf sogenannte Differenzgeschäfte verlagert. Dabei wechseln nicht die Wertpapiere ihren Besitzer, sondern diese verrechnen nur nach einer bestimmten Frist die Gewinne und Verluste, die sie erzielt hätten, wenn sie die Papiere tatsächlich gekauft hätten. Doch dafür fällt keine »Stempelsteuer« an.

Vor einigen Jahren wurde die Idee als sogenannte Tobin-Steuer durch Bürgerinitiativen wie Attac und linke Parteien in die öffentliche Diskussion gebracht. Zur Zeit der französischen Linksregierung 1997-2002 verband man damit vor allem entwicklungspolitische Vorstellungen. Heute, angesichts der Schuldenkrise und leerer öffentlicher Kassen, ist die Idee auch bei der breiten Masse der Steuerzahler populärer denn je. Man verspricht sich davon nicht nur ein »Abkassieren« bei den Finanzspekulanten, sondern mit der Zeit auch eine Dämpfung der spekulativen Finanzgeschäfte rund um den Globus, die keine Werte schaffen, sondern letztlich nur vernichten. In der öffentlichen Diskussion in Frankreich wird die Steuer in seltener Übereinstimmung sowohl von linken wie auch von vielen rechten Politikern mit dem Argument begründet, dass die Banken und Finanzmärkte, die während der Krise kräftig mit Steuergeldern gestützt wurden, jetzt gefälligst einen Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise leisten sollen.

Hochrechnungen des Finanzministeriums zufolge dürfte die neue Transaktionssteuer bis Jahresende noch 170 Millionen Euro einbringen und von 2013 an jährlich rund 500 Millionen Euro. Sollte eine weit umfangreichere Steuer auf EU- Ebene eingeführt werden, so rechnet die EU-Kommission mit jährlichen Einnahmen von 57 Milliarden Euro.

Aber die Gegenseite schläft nicht. Befürchtet, dass vor allem ausländische Investoren und Broker statt auf französische Aktien auf andere Werte setzen oder verstärkt auf Derivate setzen, bei denen Aktien gar nicht physisch den Eigentümer wechseln.

Die Transaktionssteuer ist Teil eines am Dienstag endgültig verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2012. Dank der massiven linken Mehrheit im Parlament sieht dieser auch die Rücknahme eines Großteils der unter Sarkozy beschlossenen Steuervergünstigungen für besserverdienende Franzosen zurückgenommen. Durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen kommen zudem zusätzlich 7,2 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, wobei allein eine Sonderabgabe zur Vermögensteuer bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringt.

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