Von Aert van Riel
01.08.2012

Bundestag entmachtet

ESM-Direktorium könnte am Parlament vorbei Milliardenbeträge abrufen

Anders als von der Bundesregierung bisher behauptet, sind die Kontrollrechte des Bundestages bei Entscheidungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM eingeschränkt. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor.

Milliardenzahlungen der Bundesrepublik an den ESM können künftig auch gegen den Willen des Bundestages vollzogen werden. Zwar müssen fast alle Entscheidungen des ESM-Gouverneursrats, dem Leitungsgremium des Fonds, einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden. Dies gilt etwa, wenn der Rettungsfonds sein Stammkapital von derzeit 80 Milliarden Euro erhöhen oder das Darlehensvolumen ausweiten will. Anders verhält es sich aber, wenn Verluste beim eingezahlten Stammkapital ausgeglichen werden müssen. Dann reicht eine einfache Mehrheit, damit das ESM-Direktorium das Kapital von den ESM-Mitgliedsländern abrufen kann. Für die Zahlungen ist ein Zeitraum von höchstens zwei Monaten vorgesehen.

Im Unterschied zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, bei denen die Bundesrepublik aufgrund ihres Stimmgewichts von 27 Prozent ein Veto einlegen kann, ist eine deutsche Blockade bei einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit nicht möglich. Dies hat wiederum Auswirkungen auf den Einfluss des Bundestages, ohne dessen Zustimmung die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht mit Ja stimmen kann.

So steht es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gestern berichteten. Nach Informationen des »nd« wurde es vom LINKE-Abgeordneten Klaus Ernst in Auftrag gegeben. Dieser Zeitung wollte sein Büro keine näheren Auskünfte geben. Gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe wurde das Gutachten vom LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger kommentiert. Dem »nd« sagten jedoch die Pressestellen der Fraktion und der Bundespartei, dass ihnen das Papier nicht vorliege. Laut Wissenschaftlichem Dienst handelt es sich um ein vertrauliches Dokument.

Die LINKE hatte ebenso wie einige Konservative und eine Bürgerinitiative beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ESM sowie gegen den EU-Fiskalpakt, der unter anderem die Einführung von Schuldenbremsen in den EU-Staaten vorsieht, eingereicht. Die Karlsruher Richter wollen am 12. September eine Entscheidung treffen.

Beide EU-Verträge waren vor vier Wochen im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen gebilligt worden. Nur die LINKE hatte geschlossen dagegen gestimmt. Sie warnte vor den sozialen Folgen. Zudem verwies Fraktionschef Gregor Gysi darauf, »dass die Verträge tief in die demokratische Verfasstheit und das Hoheitsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, eingreifen«.

Dem hatten Parlamentarier der anderen Fraktionen entgegengehalten, dass der Bundestag bei der »Euro-Rettung« so große Mitbestimmungsrechte erhalten habe, wie kein anderes Parlament in Europa. Somit könne nicht am Bundestag vorbei über deutsche Steuergelder entschieden werden.

Durch das Gutachten ist dieses Argument der ESM-Befürworter nun entkräftet. Und es könnte auch Auswirkungen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im September haben. Denn die Richter hatten in der Vergangenheit in europapolitischen Fragen immer wieder betont, dass der Bundestag ein Vetorecht haben müsse.