Den Brotkorb höher gehängt

Tag für Tag versammeln sich Menschen in Tel Aviv, aber auch in anderen Städten auf öffentlichen Plätzen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Am Dienstagnachmittag waren es sichtbar mehr als sonst, und die Stimmung war noch um einiges geladener: Ein »Tritt in die Weichteile«, sei das, was die Regierung nun mache, beschrieb ein Demonstrant im Armeeradio seine Gefühle. Und die Medien beschreiben den jüngsten Regierungsbeschluss als »komplett unverständlich« (»Ha'aretz«), als »jüngsten Beweis für den allumfassenden Realitätsverlust der Politik« (»Jedioth Ahronoth«).

Das hatte die Regierung am Montag beschlossen: Mit sofortiger Wirkung steigt die Mehrwertsteuer um zwei auf 17 Prozent, und zwar auch auf die bisher steuerbegünstigten Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch. Außerdem steigt die Einkommenssteuer für mittlere und höhere Einkommen. Und: Eine ganze Reihe von Ressorts muss Einschnitte hinnehmen, darunter das Gesundheitssystem. Die Folge werden höhere Zuzahlungen für Medikamente und Arztbesuche sein. Bei einem Durchschnittseinkommen von 8000 Schekel, das sind rund 1600 Euro, werde die Mehrbelastung für eine vierköpfige Familie damit bei mindestens 160 Schekel, 32 Euro, im Monat liegen; im Krankheitsfall kann die Mehrbelastung auf 1000 Schekel im Monat wachsen, hat die Zeitung »Jedioth Ahronoth« ausgerechnet.

Dieser Schritt sei notwendig geworden, um Israel für die weltweite Finanzkrise zu wappnen, sagen Sprecher der Regierung. Doch der Beschluss ist auch in der Koalition heftig umstritten: Sieben Stunden brauchte das Kabinett, bis sich eine hauchdünne Mehrheit fand.

Das Spar- und Steuerpaket betrifft nicht allein Israelis - es wird auch erhebliche Auswirkungen auf die palästinensischen Gebiete haben. Denn während die Hamas im Gaza-Streifen ihre eigenen Mehrwertsteuern erhebt, besteht zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und Israel ein recht kompliziertes Steuerabkommen. Der Kern: Produkte, die in Israel produziert oder über Israels Häfen importiert werden, unterliegen der israelischen Umsatzsteuer, die dann dem Abkommen zufolge mit der der Autonomiebehörde verrechnet wird. Bis jetzt war das kein Problem, weil die Umsatzsteuersätze nahezu gleich hoch waren. Zeitweise hielt Israel die daraus resultierenden Überweisungen als Druckmittel zurück; derzeit nicht.

Die Palästinensische Autonomiebehörde braucht dringend Geld. Deshalb betonen israelische Regierungssprecher, das Sparpaket komme ihr zu Gute, weil es zusätzliche Einnahmen in ihre Kassen spüle. Doch das palästinensische Finanzministerium betrachtet den israelischen Schritt, der nicht abgesprochen war, mit gemischten Gefühlen. Zwar verschaffe er zusätzliche Einnahmen, doch für die palästinensische Bevölkerung müsse am Ende mit steigenden Lebenshaltungskosten gerechnet werden.

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