02.08.2012

Schallschutz dürfte eine Milliarde Euro kosten

Blankenfeld-Mahlows Bürgermeister über Nachtflüge in Schönefeld und die Landtagswahl 2014

nd: Blankenfelde-Mahlow liegt direkt am neuen Hauptstadtflughafen »Willy Brandt« in Schönefeld. Ihre Gemeinde will besseren Schallschutz. Bürgerinitiativen haben per einstweiliger Anordnung bereits einen Erfolg erzielt. Welche Chancen sehen Sie?
Baier: Ich bin mir sicher: das Gericht wird auch in der Hauptsache nicht anders entscheiden. Jetzt beantragen wir, dass auch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow von der Flughafengesellschaft für kommunale Gebäude einen Lärmschutz finanziert bekommt, der sicherstellt, dass ein Schallpegel von 55 Dezibel tagsüber in den Räumen nicht überschritten wird. Dazu haben wir eine einstweilige Anordnung eingereicht. Im Erfolgsfall würden wir uns freuen, wenn viele tausend Einwohner dem Beispiel der Gemeinde folgen.

Wie viel wird die Flughafengesellschaft Ihrer Ansicht nach für Schallschutz ausgeben müssen?
Nach meiner Überzeugung kostet ein vernünftiger Schallschutz aller Flughafenanlieger eine Milliarde Euro. Die anfänglich einmal genannte Summe von 140 Millionen Euro war abenteuerlich. Es war von vorn herein klar, das dies nicht ausreicht. Das wurde nur verschleiert, um die Steuerzahler ruhig zu stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Dienstag, das Genehmigungsverfahren für den Airport müsse wegen der neuen Flugrouten nicht erneut aufgerollt werden. Sehen Sie jetzt noch Chancen, den Airport zu stoppen?
Nein. Aber die Flughafengesellschaft muss einsehen, dass in Schönefeld mehr als ein Regionalflughafen nicht geht. 15 Millionen Passagiere pro Jahr, das halten wir zur Not aus. Wenn es mehr sein soll, dann muss eine dritte Startbahn in Sperenberg entstehen.

Was nun?
Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen. Als nächstes müssen beim Volksbegehren in Brandenburg die 80 000 Unterschriften für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zusammenkommen. Das Volk muss die Politik mit diesen 80 000 Unterschriften in die Knie zwingen. Und dann sind ja 2014 Landtagswahlen. Zwar haben bisher mehr oder weniger alle Parteien dem Großflughafen zugestimmt. Doch ich hoffe, dass Wählergemeinschaften antreten, für die man dann einmal guten Gewissens stimmen kann.

Sie selbst sind Sozialdemokrat!
Ich bin in der SPD, weil schon mein Vater und mein Urgroßvater dieser Partei angehörten, die einmal eine Arbeiterpartei war. Ich bin enttäuscht von der SPD, sehe aber nicht ein, warum ich austreten sollte, nur weil SPD-Spitzenpolitiker heute die Interessen des Kapitals vertreten. Mir geht das Messer in der Hose auf, wenn ich höre, wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Gerichtsentscheidung kommentiert. Nun herrsche Klarheit, sagt er. Welche Klarheit denn? Klar ist, dass 200 000 Anwohner wegen des Fluglärms gesundheitliche Schäden erleiden.

Interview: Andreas Fritsche

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