02.08.2012

Friedrichs neue V-Männer

Berlin (nd-Heilig). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) vollzog gestern den Wechsel an der Spitze zweier Sicherheitsbehörden. Dieter Romann wird Präsident der Bundespolizei. Hans-Georg Maaßen erhielt die Ernennungsurkunde als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Beide waren Spitzenbeamte in Friedrichs Ministerium. Der eine ist so unkreativ wie der andere bürokratisch - oder umgekehrt. Dennoch, Friedrich schiebt seine neuen Vertrauensleute gnadenlos in Stellung. Er sei von den Führungsqualitäten und der Fachkompetenz der beiden überzeugt. Die Qualitäten sehen Angehörige der Bundespolizei nicht. Da der Minister keine Gründe angibt für das gestörte Verhältnis zum Ex-Chefpolizisten Matthias Seeger, wabern Spekulationen durchs mediale Sommerloch. Jüngste Mutmaßung: Ein Foto, bei dem ein Bundespolizist 2009 mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des deutschen Botschafters in Kabul posierte, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Bild war jüngst im »Spiegel« aufgetaucht.

Maaßens Vorgänger Heinz Fromm zog selbst Konsequenzen, nachdem die Akten-Schredder-Affäre im Verfassungsschutz öffentlich geworden war. Dabei hatten Beamte aus bislang ungeklärten Gründen Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) standen, nach Auffliegen des Nazi-Trios vernichtet. Insgesamt werden dem Geheimdienst schwerste Versäumnisse bei der Aufklärung NSU-Verbrechen vorgeworfen.

Namens der Bundestags-Linksfraktion hat Jan Korte gestern beim Parlamentspräsidenten die »schnellstmögliche Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses« beantragt. Zu laden sind Friedrich sowie der ehemalige und der aktuelle Präsident der Bundespolizei.