Von Jörg Meyer
03.08.2012

Sozialer Wohnungsbau allein reicht nicht

Bund verweist auf Verantwortung der Länder

In der Bundesrepublik gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Über die Zuständigkeit, daran etwas zu ändern, gibt es Streit. Die Bundesregierung sieht die Länder in der Pflicht, die wiederum verlangen Unterstützung vom Bund. Irgendetwas jedenfalls muss geschehen, um unkontrolliert steigende Mieten zu verhindern. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der Linkspartei, deren Anfrage den Trend ans Licht gebracht hat, fordert, den sozialen Wohnungsbau aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken.
Grafik Wohnungsbestand
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Zwischen 2002 und 2010 gingen rund 800 000 Einheiten verloren. Der starke Rückgang von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum ist auch ein Ergebnis der Privatisierungswellen in den letzten Jahren. Landauf landab verscherbelten die Kommunen ihr Tafelsilber - konkret: die städtischen Wohnungsgesellschaften -, um die klammen Finanzen zu sanieren. Prominentes Beispiel ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden, das gleich seinen gesamten Wohnungsbestand auf den Markt warf.

Während Bundbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Verantwortung nun bei den Ländern sieht, ausreichend Wohnraum auch für einkommensschwache Schichten zu schaffen, wirft Caren Lay, Bundesvize der LINKEN, den Verantwortlichen ein »gewaltiges politisches Versagen« vor. Ergebnis sei eine neue Wohnungsnot und die Verdrängung ärmerer Schichten besonders in den Ballungsräumen, sagte Lay gegenüber »nd« und forderte eine »neue Offensive für den sozialen Wohnungsbau«.

Und die scheint auch nötig. Der Deutsche Mieterbund (DMB) rechnet mit einer Unterversorgung von bis zu 827 000 Wohnungen bis zum Jahr 2017, sollte auf dem jetzigen Niveau weiter gebaut werden. Die Folge wäre, dass immer mehr Haushalte sich nur schwer mit bezahlbarem Wohnraum in den Innenstädten versorgen könnten. Der DMB forderte darum bereits im Juni den Neubau von jährlich 120 000 bis 130 000 Wohnungen, davon 40 000 Sozialwohnungen. Zu Ramsauers Verweis auf die Länderzuständigkeit beim sozialen Wohnungsbau sagte der DMB-Direktor Lukas Siebenkotten, der Bund müsse aber mindestens seine Zahlungen über 2013 hinaus garantieren.

Nachdem die Verantwortung für den sozialen Wohnungsneubau ab 2007 komplett auf die Länder übergegangen war, überweist ihnen der Bund eine jährliche Kompensationszahlung von 518 Millionen Euro. Die Regelung endet jedoch 2013. Darüber, wie und ob weiter Zahlungen geleistet werden, äußerte sich die Bundesregierung bislang nicht, obwohl man auch hier sieht, dass die Preise für Immobilien und Mieten weiter steigen werden.

Doch die soziale Wohnraumförderung wird die Ungleichheit durch extrem steigende Mieten nicht komplett abfedern können. Die drastisch gesunkene Zahl der Sozialwohnungen führt auch dazu, dass sich immer mehr Geringverdiener auf dem freien Wohnungsmark umtun müssen. Darum sind beispielsweise Mietobergrenzen bei Neuvermietungen nötig, damit Wohnen in der Innenstadt nicht zum Privileg der Reichen wird.

»Wir müssen insgesamt zu Regelungen kommen, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Wohnen bezahlen muss«, fordert Caren Lay.

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