Jan Korte 04.08.2012 / Debatte

Es gibt kein demokratisches Spitzeln

Der Inlandsgeheimdienst, verharmlosend »Verfassungsschutz« (VS) genannt, ist nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft. Warum vertritt die Partei DIE LINKE konsequent diese Position? Warum wurde dies sogar 2011 in das Erfurter Grundsatzprogramm aufgenommen? Hierfür gibt es viele Gründe:

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